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CPAC Hungary: Licht und Schatten über Budapest

CPAC Hungary: Licht und Schatten über Budapest

CPAC Hungary: Licht und Schatten über Budapest

Argentiniens Präsident Milei und AfD-Co-Chefin Weidel bei der CPAC in Budapest. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Noemi Bruzak / NurPhoto | Jaap Arriens
Argentiniens Präsident Milei und AfD-Co-Chefin Weidel bei der CPAC in Budapest. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Noemi Bruzak / NurPhoto | Jaap Arriens
Argentiniens Präsident Milei und AfD-Co-Chefin Weidel bei der CPAC in Budapest. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Noemi Bruzak / NurPhoto | Jaap Arriens
CPAC Hungary
 

Licht und Schatten über Budapest

Bei der CPAC in Budapest trifft sich das patriotische Lager Europas. Trotz aller Erfolge der jüngsten Zeit ist die Stimmung gedämpft. Die US-Rechte hadert mit sich, Ungarns Premier Orbán bangt um die Wiederwahl. Die JF war vor Ort.
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Das Credo der diesjährigen „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Ungarn stand unter Feuer. „Keine Migration! Kein Gender! Kein Krieg!“, so das Motto der einflussreichen Konferenz. Zusätzlich thronte darüber der Slogan „Auf zum Sieg!“ in Anspielung auf die Bedeutung der Tagung für die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Sollte die regierende Fidesz-Partei verlieren, drohe ein Desaster für ganz Europa, so der Tenor, über den sich die konservative Politprominenz vergangenen Sonnabend in Budapest einig war.

Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort und konnte beobachten, wie Prominente der europäischen und amerikanischen Rechten ihre Reden auf die Verdienste von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Kulturkampf zugeschnitten hatten. Unter den Rednern waren unter anderem US-Präsident Donald Trump, der eine Videobotschaft gesendet hatte, Argentiniens Präsident Javier Milei, der den Schlussakzent setzte, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Von der Zuschauermenge lautstark gefeiert, markierte Weidel für viele den Höhepunkt des Tages. Gut gelaunt am DJ-Pult und zu Technomusik tanzend, wurde sie begeistert empfangen.

Der Irankrieg schwebt wie eine dunkle Wolke über der CPAC

Begonnen hatte die Tagung noch mit pathetischen Versionen der Nationalhymnen Ungarns und der Vereinigten Staaten sowie einem Segen eines Pastors, der den Saal animierte, geschlossen das Vaterunser anzustimmen. Insgesamt schien aber die Gewissheit der vorjährigen Tagung unter der Parole „Das Zeitalter der Patrioten ist angebrochen“ einen Dämpfer bekommen zu haben. Orbán dürfte sich von CPAC einen Schub im Wahlkampfendspurt erhofft haben, da die Umfragen zwischen ihm und seinem Herausforderer Péter Magyar von der Respekt- und Freiheitspartei Tisza bisweilen gespalten sind. Das wirkte sich auch auf die Atmosphäre in der großen Halle aus, wo sich die trockene Luft in eine stickige Schwere verwandelte. „Es ist eben Wahlkampfstimmung“, merkte ein Konferenzteilnehmer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an.

Allerdings war die insbesondere anfänglich trübe Stimmung nicht allein durch die gemischten Wahlprognosen in Ungarn zu erklären, sondern vor allem auch durch den Irankrieg und die darüber hitzig geführte Debatte im konservativen Lager. Auf der CPAC-Bühne kam der Krieg nur vereinzelt zur Sprache, da die Auswirkungen auf Energie- und Verbraucherpreise den nationalen Interessen der Länder schaden. Die meisten Redner waren bemüht, das Thema zu umschiffen. Durch dieses gezwungen wirkende Auslassen der wichtigsten Schlagzeilen dieser Tage war der Elefant im Raum, das geopolitische Pulverfass im Nahen Osten, erst recht spürbar geworden. War das innere Konfliktpotential zu groß, um über das Für und Wider des Krieges zu diskutieren?

Amerikas Rechte ist auch in Budapest gespalten

Zumindest die anwesenden europäischen Rechten schienen in ihrem „Kein Krieg!“-Leitsatz weitestgehend einig. Zudem liegen in Europa weder die Ursachen für den Krieg, noch kann der Kontinent etwas zur substantiellen Beilegung beitragen. CPAC Ungarn wird zwar vom ungarischen, regierungsnahen Center for Fundamental Rights organisiert. Ursprünglich stammt die Konferenz aber aus den Vereinigten Staaten. Wegen dieses starken US-amerikanischen Einflusses schwebte eine dunkle Wolke über der imposanten Showbühne am Budapester Sportpark. Denn der Motor der europäischen Rechten, Trumps Make-America-Great-Again-Bewegung (MAGA) schwächelt innenpolitisch aufgrund des Krieges im Nahen Osten. Durch das Lager ziehen sich derzeit tiefe Risse.

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Trump selbst prangerte zuletzt Weggefährten der ersten Stunde an, weil diese seinen Kurs im Irankrieg scharf kritisieren. Unter ihnen die ehemalige Trumpistin Marjorie Taylor Greene, die aufgrund der Fehde mit dem Präsidenten ihren Posten im US-Repräsentantenhaus aufgegeben hat, und das ehemalige MAGA-Sprachrohr Tucker Carlson. Trump unterstellte dem Ex-Fox-News-Moderator wegen seiner kritischen Töne „mentale Probleme“. Beide verband immerhin in der Vergangenheit eine enge Freundschaft. Das könnte ein Grund sein, warum sich der Talkmaster bis heute nicht traut, den US-Präsidenten direkt anzugreifen und zu konfrontieren. Stattdessen macht er pro-israelische Kräfte innerhalb der Regierung in Washington und in deren Umfeld für den Irankrieg verantwortlich – nicht aber den „Commander in Chief“.

Stühlerücken der Enttäuschten in Washington

Ähnlich verfährt der ehemalige Chef des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, der kürzlich aus Protest gegen den Irankrieg seinen Hut nahm. Er sei ohnehin nie besonders kompetent auf seinem Gebiet gewesen, urteilte Trump über den Geheimdienstler Kent, den er selbst für sein Amt nominiert hatte. Für den ehemaligen CIA-Agenten ist jedoch klar, dass von dem Mullah-Regime keine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei. Vielmehr führten die Vereinigten Staaten den Krieg „aufgrund des Drucks seitens Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby“, erklärte Kent in seinem Rücktrittsschreiben.

Auffällig ist, wie sich dadurch die Machtverhältnisse im MAGA-Lager verschoben haben. Interventionisten wie die Senatoren Ted Cruz und Lindsey Graham hatten beim Aufstieg Trumps kaum eine Rolle gespielt. Jetzt jubeln sie dem Präsidenten frenetisch zu und befürworten den Irankrieg. Die Vorwürfe von Ur-MAGA-Sprechern wie Greene, Carlson und Kent lauten: Die Bewegung sei gekapert und verraten worden, Trumps Kernanhängerschaft der Isolationisten werde systematisch ausgeschlossen. Nach wie vor trauen sich aber die wenigsten, den US-Präsidenten persönlich verantwortlich zu machen, weil viele Trump für seine Leistungen im Kulturkampf dankbar sind. Das gilt auch für Europas patriotische Fraktionen, was bei CPAC immer wieder unterstrichen wird.

„Wir sollten Maga nicht niederbrennen“

In seiner Entstehungsphase war MAGA ein großes Zelt, in dem Konservative aus verschiedensten Strömungen Platz fanden. Auf die Frage, ob der Irankrieg das Potential besitzt, dieses Zelt zu sprengen, antwortete der US-amerikanische Podcaster Dave Rubin in Budapest der JUNGEN FREIHEIT: „Ich denke, das Potential ist vorhanden, weil ein Krieg immer schiefgehen kann.“ Es gebe immer Isolationisten wie Carlson – „und das ist in Ordnung“, meinte Rubin, der Trumps Kurs einerseits verteidigt, andererseits versucht, Gegner des Krieges in der Bewegung zu halten.

„Ich denke nur, dass wir MAGA nicht wegen ein paar politischer Differenzen niederbrennen sollten“, betonte er. Seinen Optimismus schöpft der reichweitenstarke Podcaster mit Millionenpublikum aus der Notwendigkeit, die sich aus dem Kulturkampf mit den Linken ergebe. Statt sich zu entzweien, sollten sich Konservative auf den wahren politischen Gegner fokussieren und zusammenstehen, betonte Rubin unter energischem Beifall auf der CPAC-Bühne. Anfangs ging es dem Lager, das Trump hinter sich formierte, in erster Linie um das Ende eines nicht näher definierten Establishments, das in Washington die Strippen ziehe.

Sobald der mittlerweile 79jährige Republikaner erneut das Weiße Haus erobert hatte, sollte Tech-Milliardär Elon Musk den staatlichen Sumpf dieses Establishments mit Hilfe des eigens dafür eingerichteten DOGE-Departments trockenlegen. Jedoch blieb er damit ohne durchschlagenden Erfolg. Nicht zuletzt war Musk wegen eines inzwischen beigelegten Streits mit Trump gescheitert. Auch die angekündigten Massenabschiebungen finden nach massiver Kritik linker Medien am Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota nicht mehr so statt wie versprochen. Die letzte Hoffnung vieler jetzt verprellter „America First“-Anhänger innerhalb der MAGA-Bewegung war die Zusage, keine neuen Kriege zu beginnen – erst recht nicht im Nahen Osten.

Argentiniens Präsident Milei warnt vor „Suizid“ Europas

Was bedeutet all dies also für die konservative Schubkraft, die Trump einst in den USA entfesselt hatte und die nach Europa auf Veranstaltungen wie CPAC überschwappte? CPAC sei immer noch ein Ort der Vernetzung und der Einigkeit, waren sich viele Teilnehmer der Konferenz im Gespräch mit der JF einig. Weiterhin sei „eine Aufbruchstimmung da, fast noch ein bisschen mehr als beim letzten Mal“, sagte etwa der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, der JUNGEN FREIHEIT. Für die Zukunft Europas bedeute auch eine Fidesz-Niederlage nicht das Ende, ist sich Nolte sicher. „Selbst wenn Orbán die Wahl verliert, geht der Kampf weiter.“ Mit Blick auf den Iran konstatierte er aber: „Einfach Bomben zu werfen und ein paar Führungspersönlichkeiten umzubringen – das ändert nichts an der Lage.“

Doch die europäischen Spitzenpolitiker des patriotischen Lagers verfolgten in ihren Reden einen konsistenten Kurs und machten Brüsseler Bürokraten, antifreiheitliche Linke und den Islamismus als ihre gemeinsamen Gegner aus, von denen die größten Bedrohungen für Europa ausgingen. In diesen entscheidenden Angelegenheiten wurden sie auch in den Videogrüßen Trumps und des chilenischen Präsidenten José Antonio Kast unterstützt. Argentiniens libertärer Staatschef Milei warnte live auf der Bühne gar vor einem „Suizid“, den Europa begehe, sollte es weiter den Weg des Sozialismus gehen und auf Anführer setzen, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. „Das Böse bleibt böse, auch wenn Millionen Menschen es verteidigen!“ betonte Milei in seiner Schlussrede.

Argentiniens Präsident Milei und AfD-Co-Chefin Weidel bei der CPAC in Budapest. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Noemi Bruzak / NurPhoto | Jaap Arriens
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