WASHINGTON. Der US-Logistikkonzern Fedex hat die Regierung von Präsident Donald Trump auf Rückerstattung bereits gezahlter Zölle verklagt. Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court, der zentrale Teile von Trumps Zollpolitik für rechtswidrig erklärt hat, jedoch offenließ, ob die vereinnahmten Milliardenbeträge zurückgezahlt werden müssen (die JF berichtete)
Fedex reichte seine Klage beim Gericht für internationalen Handel in New York ein. Das Unternehmen verlangt die „vollständige Rückzahlung“ sämtlicher Zölle, die auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 beruhten.
Beklagte ist die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem Heimatschutzministerium untersteht. Eine konkrete Summe nennt der Konzern nicht. Trump hatte sich seit Beginn seiner zweiten Amtszeit auf das Notstandsgesetz berufen, um am Kongreß vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen. Der Supreme Court erklärte diese Praxis am vergangenen Freitag für unzulässig. Das Gesetz ermächtige den Präsidenten nicht dazu, eigenständig Importzölle festzusetzen, urteilten die Richter. Ob die bereits eingezogenen Abgaben zurückerstattet werden müssen, blieb jedoch unbeantwortet. Diese Frage müssen nun untergeordnete Gerichte klären.
Weitere Großkonzerne wollen Geld der Trump-Zölle zurück
Fedex argumentiert, durch die Zahlung der nunmehr als rechtswidrig eingestuften Zölle sei dem Unternehmen ein finanzieller Schaden entstanden. Es handelt sich um die erste Klage eines großen US-Konzerns nach dem Grundsatzurteil.
Beobachter rechnen mit einer Welle weiterer Rückforderungen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania stehen Zolleinnahmen in Höhe von 175 Milliarden US-Dollar im Raum. Das entspräche rund 2,5 Prozent des US-Bundeshaushalts, der sich auf etwa 6.200 Milliarden Dollar beläuft. Die Kanzlei Crowell & Moring, die Fedex vertritt, kündigte an, auch anderen Firmen bei Rückerstattungsansprüchen helfen zu wollen. Zu ihren Mandanten zählen unter anderem der Einzelhändler Costco und der Kosmetikkonzern Revlon. (rr)
