Die EU-Kommission hat die Vorwürfe aus Washington, Zensur gegen US-Social-Media-Plattformen voranzutreiben, scharf zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „reiner Unsinn“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa“, betonte er. „Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) schützt dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne“, begründete der Kommissionssprecher weiter.

Nach Informationen des republikanischen Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus habe die EU-Kommission jedoch ihre Zensuragenda auf Betreiber von Social-Media-Plattformen übertragen wollen. In einem am Dienstag veröffentlichten 160seitigen Dokument des Ausschusses wird enthüllt, wie die EU-Kommission als Exekutivarm der EU seit einem Jahrzehnt Big-Tech-Konzerne wie X (damals noch Twitter), Meta, TikTok und Google systematisch unter Druck gesetzt haben soll, um weltweite, die freie Meinungsäußerung betreffende Inhaltsrichtlinien – sogenannte Community Guidelines – zu verschärfen.

„Die Europäische Kommission hat nach zehn Jahren genügend Kontrolle über die weltweite Meinungsäußerung im Internet erlangt, um Erzählungen, die ihre Macht bedrohen, umfassend zu unterdrücken“, heißt es im US-Bericht. Das Ziel, so das Ergebnis des republikanischen Komitees: die Zensur „wahrer Informationen in den USA“, „politischer Inhalte“, die Unterdrückung „konservativer Inhalte“ und „politischer Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten in der jüngeren Geschichte“.

Dazu gehörten Debatten um die Coronapandemie, Geschlechterideologie, Massenmigration und Wahlen. Damit gerieten aus Sicht des Ausschusses auch amerikanische Freiheitsrechte ins Visier einer bürokratischen Übermacht aus Brüssel, die der Souveränität und Meinungsvielfalt in den Vereinigten Staaten geschadet habe.

Zensur soll „freiwillig“ begonnen haben

Der Bericht mit dem sperrigen Namen „The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe’s Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet and How it Harms American Speech in the United States“ (zu deutsch: Die Bedrohung durch ausländische Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelanger Kampf zur Zensur des globalen Internets und wie er die Meinungsfreiheit in den USA beeinträchtigt) basiert auf Tausenden interner, nicht veröffentlichter Dokumente, die der Ausschuß unter Vorsitz von Jim Jordan von den Techriesen erzwungen hat. Er zeichnet ein alarmierendes Bild: Die EU habe demnach seit 2015 über „freiwillige“ Kodizes und Foren wie das EU-Internet-Forum (EUIF) Plattformen gedrängt, ihre Community-Richtlinien global anzupassen.

Was als Kooperation getarnt worden sei, habe sich als Zwang entpuppt: In mehr als 100 Hinterzimmertreffen seit 2020 soll die Kommission die Agenda gesetzt haben, „Konsens“ zu fordern und andernfalls mit Strafen zu drohen. In einem internen E-Mail-Verkehr zwischen Google-Mitarbeitern heißt es unter anderem: „Die EU-Kommission eröffnet die allgemeine Untergruppe für künstliche Intelligenz im Rahmen des Verhaltenskodex. Ich nehme an, wir wollen beitreten (wir haben nicht wirklich eine Wahl), aber wollen wir auch den Co-Vorsitz übernehmen?“

EU habe sich in Wahlen eingemischt

Der DSA, seit 2023 in Kraft, markiere den Höhepunkt der Zensur-Kampagne. Er zwinge Plattformen zu „kontinuierlicher Überprüfung“ ihrer Richtlinien, um „systemische Risiken“ wie „Desinformation“ oder „Haßrede“ zu bekämpfen – Begriffe, die auch legale Meinungen erfassen können. Wahre Aussagen wie „Es gibt nur zwei Geschlechter“ oder Kritik an Transgender-Ideologie seien weltweit zensiert worden, darunter in den USA. Eine interne TikTok-Untersuchung habe bestätigt, Meinungsfreiheit einschränkende Updates hätten der „Einhaltung des DSA und der Sicherstellung jeder Durchsetzungsmaßnahme“ gedient. „Führende Vertreter der Europäischen Kommission, darunter die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Vera Jourová, und der Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, trafen sich regelmäßig mit den CEOs der Plattformen, um Druck für mehr Zensur auszuüben“, heißt es im Dokument.

Besonders brisant: Die EU habe sich auch in Wahlen eingemischt. Vor mindestens acht Abstimmungen in sechs Ländern seit 2023 soll die Kommission in Eilverhandlungen Zensurmaßnahmen gefordert haben. So seien in der Slowakei konservative Haltungen zu Geschlechterfragen als „Haßrede“ gelöscht worden. In Rumänien 2024 habe der DSA-Druck zur Annullierung der Präsidentschaftswahl geführt. Auch US-Wahlen seien betroffen: EU-Kommissar Breton hatte X mit Strafen gedroht, weil es ein Live-Interview mit Donald Trump streamte.

It turns out interfering with elections is standard fare for the European Commission.

Ahead of at least EIGHT elections across six European countries since 2023, the Commission met with platforms to pressure them to censor political speech in the days before the vote. pic.twitter.com/e4Aqxc0hGA

— House Judiciary GOP 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 (@JudiciaryGOP) February 3, 2026

Internationale Empörung über EU

Der Bericht warnt zudem vor systematischer Herabstufung oder Demonetarisierung insbesondere konservativer Inhalte – auch durch Hilfe linker NGOs wie des Global Disinformation Index. Die erste EU-Strafe wegen DSA-Verstößen in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X im Dezember 2025 wird als weiteres Beispiel für die Eindämmung freier Meinungsäußerung genannt (JF berichtete). „Die Bürokratie hat die Demokratie korrumpiert“, kritisierte Elon Musk die EU nach den jüngsten Enthüllungen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, warnte zusammenfassend auf X: „Diese jahrzehntelange globale Zensurkampagne bedroht die freie Meinungsäußerung weltweit.“

In Deutschland äußerte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bedenken hinsichtlich des Stands der freien Rede. „Die EU-Kommission betreibt seit einem Jahrzehnt verfassungsfeindliche Zensur, die globale Plattformen zwingt, wahre Infos zu Covid, Migration & Transgender-Themen zu unterdrücken – und damit auch unsere Freiheiten in verfassungswidriger Weise einschränkt! Zensur ist verboten. Sie ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und auf unsere Grundrechte.“

Der am 3. Februar erschienene Bericht des US-Repräsentantenhauses „The Foreign Censorship Threat, Part II“ enthüllt:

Die EU-Kommission betreibt seit einem Jahrzehnt verfassungsfeindliche Zensur, die globale Plattformen zwingt, wahre Infos zu COVID, Migration &… pic.twitter.com/4Kwr6M0Lrn

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) February 4, 2026

Maaßen forderte strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.