KOPENHAGEN. Die rechte Dänische Volkspartei ist deutlich gestärkt aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark hervorgegangen. Mit 9,1 Prozent der Stimmen konnte sie ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2022 mehr als verdreifachen und stellt mit 16 Abgeordneten nun die fünfstärkste Fraktion im 179köpfigen Folketing. „Diese Tatsache zeigt klar, dass die Dänen genug von den aktuellen Zuständen haben und dass sehr viele Menschen sich eine andere Richtung für Dänemark wünschen“, sagte Parteichef Morten Messerschmidt am Montagabend.
Insgesamt gewannen die rechten Oppositionsparteien 59 Mandate, 16 mehr als bei der Wahl zuvor. Dazu zählen auch die Liberale Allianz mit 9,4 Prozent, die Konservative Volkspartei mit 7,6 Prozent, die Dänemarkdemokraten mit 5,8 Prozent und die Bürgerpartei mit 2,1 Prozent. Mit Ausnahme der Dänemarkdemokraten haben alle Parteien des rechten Oppositionsblocks an Stimmenanteilen und Sitzen gewonnen.
Auf Platz eins landeten die Sozialdemokraten der Premierministerin Mette Frederiksen mit 21,9 Prozent, allerdings erreichten sie mit einem Minus von 5,6 Prozentpunkten die stärksten Verluste und das schlechteste Ergebnis seit 1903. Auch ihre liberalen Regierungspartner, die Venstre (10,1 Prozent) und die Moderaten (7,7 Prozent), verloren an Stimmenanteilen.
Dänemarks Wahlkampf drehte sich um Lebenshaltungskosten
Dagegen wurde die Sozialistische Volkspartei, die im EU-Parlament mit den deutschen Grünen zusammenarbeitet, erstmals zweitstärkste Kraft mit 11,6 Prozent. Auch die linksradikale Einheitsliste (6,3 Prozent), die sozialliberale Radikale Venstre (5,8 Prozent) und die grüne Alternative (2,6 Prozent) schafften den Wiedereinzug ins Folketing. Frederiksen reichte bereits einen Rücktritt ein und erklärte, eine breite Mitte-Links-Regierung von der Alternative bis hin zu den Moderaten sei die wahrscheinlichste Option. „Nur wenig deutet darauf hin, dass die Kabinettsbildung einfach verlaufen wird“, betonte sie zugleich.
Da eine solche Konstellation über 87 der 179 Mandate verfügen würde, wäre sie auf Duldungspartner angewiesen. Dazu gehören auch die grönländischen Linksparteien Inuit Ataqatigiit und Naleraq, die je einen Sitz im neuen Parlament stellen und eine Unabhängigkeit der Insel anstreben. Zusammen mit den Sozialdemokraten von den Faröer-Inseln, der Javnaðarflokkurin, würde das für eine knappe Mehrheit reichen.
Ende Februar hatte die Sozialdemokratin das Folketing aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Sie begründete den Schritt mit den „aggressiven Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, Grönland zu annektieren“ (JF berichtete). Zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs gehörten die steigenden Lebenshaltungskosten, die Sozialpolitik sowie die Einwanderung. Die Dänische Volkspartei warb dabei für eine „Nettoabwanderung“ moslemischer Migranten sowie Steuersenkungen auf Benzin und Dieselkraftstoffe. (kuk)
