WASHINGTON D.C./SAN SALVADOR. Die USA haben insgesamt 238 Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador abgeschoben. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft der „Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua“ am Sonntag auf X und veröffentlichte ein Video, in dem gezeigt wird, wie die Kriminellen direkt vom Flughafen in ein Gefängnis transportiert werden. Zuvor hatte ein US-amerikanischer Richter versucht, die Abschiebung zu blockieren, wie amerikanische Medien berichten.
Today, the first 238 members of the Venezuelan criminal organization, Tren de Aragua, arrived in our country. They were immediately transferred to CECOT, the Terrorism Confinement Center, for a period of one year (renewable).
The United States will pay a very low fee for them,… pic.twitter.com/tfsi8cgpD6
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 16, 2025
Präsident Donald Trump hatte die Ausweisung am Freitag unter Verweis auf das Gesetz Alien Enemies Act von 1798 angeordnet. Das Gesetz erlaubt es dem US-Präsidenten, Bürger, die er als „ausländische Feinde“ identifiziert, festzunehmen oder abzuschieben. In der Vergangenheit wurde es etwa während des Britisch-Amerikanischen Krieges, des Ersten Weltkrieges und des Zweiten Weltkrieges angewendet.
Nachdem die Anweisung am Samstag veröffentlicht wurde, ordnete der Bezirksrichter James Boasberg an, alle Abschiebungen auf Grundlage des Alien Enemies Act auszusetzen. Alle Flugzeuge, die Kriminelle in andere Länder transportierten, seien aufgefordert, in die USA zurückzukehren, erklärte der Richter.
Bukele spottet über richterliche Anordnung
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Flugzeuge die USA allerdings bereits verlassen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bekräftigte, es sei einem „einzelnen Richter in einer einzelnen Stadt“ nicht möglich, „die Flugbahn einer Maschine voller ausländischer Terroristen zu lenken“, die das US-Gebiet bereits verlassen hätten. Keineswegs weigere sich die US-Regierung, richterlichen Anordnungen Folge zu leisten.
Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi sagte am Sonntag, es sei unklar, wann die Flugzeuge tatsächlich gestartet seien. Ein Professor für Verfassungsrecht an der University of Richmond School of Law, Carl Tobias, erklärte gegenüber dem Nachrichtensender CNN, daß Bezirksrichter Boasberg möglicherweise eine strengere Regelung erlassen werde, bei der er genau festlegen werde, auf welche Weise die US-Regierung seine Anordnungen umzusetzen habe.
El Salvadors Präsident Bukele kommentierte die Äußerungen Boasbergs auf X mit den Worten „Ups, zu spät“. Dazu postete er ein lachendes Gesicht.
Oopsie…
Too late 😂 pic.twitter.com/nDHL6deLJq
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 16, 2025
Trump: „Es ist eine Kriegszeit“
US-Präsident Trump verteidigte die Anwendung des Gesetzes am Sonntag. „Ich kann Ihnen sagen, daß dies sehr böse Menschen waren. Es war eine böse Gruppe voller, wie ich sagen würde, Hombres.“
Zuvor hatten die linksliberale Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union sowie die politikwissenschaftliche Forschungsorganisation Democracy Forward die Abschiebungen mit dem Hinweis kritisiert, der Alien Enemies Act sei nicht für Friedenszeiten gedacht. Trump erwiderte, daß die Regierung es mit einer „Invasion“ krimineller Migranten zu tun habe. „Es ist eine Kriegszeit.“
Mehrere hochrangige Drogenbandenmitglieder sollen unter Verhafteten sein
Nach der Aussage Bukeles wurden die Gangmitglieder mittlerweile in ein Terroristen-Sammellager transportiert. Auf Videos, die er auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie die mutmaßlichen Drogengangster in Bussen in ein Gefängnis transportiert werden und ihnen anschließend das Kopfhaar geschoren wird
Regierungssprecherin Leavitt teilte mit, daß am vergangenen Wochenende noch etwa 300 weitere Mitglieder der Organisation Tren de Aragua in den USA gefangengenommen worden seien. Staatssekretär Marco Rubio sprach von „Hunderten gewalttätigen Kriminellen“, die aus dem Land gebracht worden seien, und dankte Bukele für seine Zusammenarbeit. Unter den Abgeschobenen seien unter anderem zwei „wichtige Anführer“ des Drogenkartells MS-13 sowie 21 der von El Salvador „meistgesuchten“ MS-13-Mitglieder gewesen. (lb)
