Der Versuch, die hochrangig besetzte „National Conservatism Conference“ in Brüssel am Dienstag zu verbieten, schlägt hohe Wellen. Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat das Vorgehen des linken Brüsseler Bezirksbürgermeisters Emir Kir als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Was heute im Claridge passierte, ist inakzeptabel“, schrieb der Liberale am Dienstagabend auf X. „Ein politisches Treffen zu verbieten ist verfassungswidrig, Punkt“, stellte De Croo fest.
Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak äußerte sich ebenfalls zu dem angekündigten Verbot der Konferenz und dem Polizeieinsatz. Dies sei „extrem beunruhigend“. Premierminister Sunak sei ein starker Verfechter der Redefreiheit. „Veranstaltungen zu canceln oder die Teilnahme zu verhindern oder Rednern die Bühne zu entziehen, beschädigt die Redefreiheit und folglich die Demokratie“, sagte Sunaks Sprecher gegenüber der BBC.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich ebenfalls eingeschaltet und De Croo um eine Intervention gebeten:
@ECRparty President @GiorgiaMeloni on what is happening against the National Conservatism Congress in Brussels:
„What is happening in Brussels leaves us in disbelief and dismay. The mayor of one of the Belgian capital’s municipalities has banned a conference, which is scheduled…
— ECR Party (@ECRparty) April 16, 2024
Treffen von konservativen Intellektuellen und Politikern
An der zweitägigen Konferenz nehmen konservative Intellektuelle und politische Schwergewichte aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Darunter sind britische Parlamentarier wie die Ex-Innenministerin Suella Braverman, der Brexit-Politiker Nigel Farage, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der polnische Ex-Ministerpräsident Morawiecki, der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour und Abgeordnete des Rassemblement National und aus Belgien.
Orbán und Zemmour konnten am Dienstag wegen einer Polizeiblockade das Veranstaltungshotel Claridge nicht betreten. Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller kritisierte das Vorgehen. Er zog einen Vergleich zu „Nazideutschland“.
Polizei riegelte NatCon-Konferenzzentrum über Stunden ab
Der sozialistische Bezirksbürgermeister Emir Kir hatte per Dekret die Konferenz verbieten lassen wollen und am Dienstagvormittag die Polizei geschickt. „Die extreme Rechte ist nicht willkommen“, schrieb der Bürgermeister des Bezirks Saint-Josse-ten-Noode. Uniformierte Polizei betrat das Hotel und wollte die Konferenz schließen. Angesichts vieler Kameras zogen sich die Polizisten dann aber zurück und blockierten stundenlang die Eingänge. Mehrere Hundert Teilnehmer waren faktisch eingesperrt.
Der sozialistische Bezirksbürgermeister Kir hatte das angestrebte Verbot mit der „öffentlichen Sicherheit“ begründet. Zuvor hatten linke Politiker, „Menschenrechtsorganisationen“ und Antifa-Gruppen zwei Hotels genötigt, ihre Zusagen an die Veranstalter zurückzuziehen. Der Konferenzteilnehmer Professor David Engels schilderte in einer Videobotschaft, daß die Antifa die Tagung „massiv bedroht“ habe und NGOs protestiert hätten. In letzter Minute konnte die NatCon-Konferenz einen dritten Konferenzort, das Claridge-Hotel, als Veranstaltungsort sichern. Farage lobte den Mut des tunesischen Besitzers der Hotels, der sich politischem Druck nicht beuge.
Fortsetzung ist nach Gerichts-Eilentscheidung möglich
An diesem Mittwoch kann die Veranstaltung trotz des Verbotsversuchs fortgesetzt werden. Auf dem Programm stehen auch Reden von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Gloria von Thurn und Taxis.
Why is self destruction a „human right“ in the West? Are we not supposed to reproduce? What kind of ideology feeds this?
It’s nothing less than nihilism. Nihilists believes that man’s sole purpose on earth is his own self-distinction.
-Gloria Thurn-und-Taxis #NatConBrussels2 pic.twitter.com/CFDvE0mKu3
— National Conservatism (@NatConTalk) April 17, 2024
Der Versuch eines Verbots hat die Teilnehmer schockiert. Polens Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte gegenüber Reportern der Zeitung Financial Times, er wüßte nicht, ob er noch reden könne. Linke wollten ihre politischen Gegner erpressen. „Ich war ein Freiheitskämpfer in den 1980er Jahren. Ich habe solche Zensur in Europa seitdem nicht mehr gesehen.“
Der Brüsseler Regionalabgeordnete Dominiek Lootens-Stael (Vlaams Belang) kritisierte am Dienstagnachmittag während der Polizeiblockade: „Es ist eine Schande für Brüssel und für ganz Europa zu sehen, daß unsere Verfassung, unsere Redefreiheit und Versammlungsfreiheit plötzlich nicht mehr möglich sind.“
Wie die NatCon-Organisatoren am Mittwochmorgen bekanntgaben, hat der Conseil d’Etat, Belgiens oberstes Verwaltungsgericht, einem Eilantrag stattgegeben und damit die Fortsetzung der Konferenz möglich gemacht.
🚨BREAKING🚨
In a late-night emergency decision, the Belgian Court has struck down state censorship & ruled in favour of #NatCon!The conference may convene tomorrow without police interference.
It was our privilege to support this legal challenge 👇https://t.co/cQgtHSTlL1
— ADF International (@ADFIntl) April 17, 2024
Den Antrag hat die christliche NGO „Alliance Defending Freedom International“ eingereicht. ADF International sprach von einem Sieg für die Meinungsfreiheit. Der Gerichtshof urteilte, daß laut Verfassung jeder das Recht habe, sich friedlich zu versammeln. Die angebliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit scheine durch die Gegenproteste zu entstehen. Dies könne kein Verbot der Veranstaltung rechtfertigen.
