STRASSBURG. Delegierte des Europarates haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der deutschen Delegation in dem Gremium geäußert. Als Teil der deutschen Delegation sitzen Andrej Hunko und Sevim Dagdelen in dem Paneuropäischen Rat. Mindestens zehn Delegierte um den Briten Ian Liddell-Grainger (Konservative) bemängelten, daß die deutsche Delegation nicht mehr der Fraktionsstärken im Bundestag widerspiegele.

Hintergrund ist die Auflösung der Linksfraktion im vergangenen Dezember aufgrund der Parteiaustritte von zehn Bundestagsabgeordneten. Damals wechselten Hunko und Dagdelen in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Delegierte müssen allerdings die Interessen ihrer Fraktion vertreten. Da weder die Linkspartei noch das BSW eine Fraktion im Bundestag sind, verstoße die Mitgliedschaft von Hunko und Dagdelen gegen die Geschäftsordnung.

Liddell-Grainger kritisierte zudem, daß die Bundestagswahl 2021 fehlerhaft war. Daher sei es unklar, ob die zwei Bundestagsabgeordneten überhaupt rechtmäßig im Parlament sitzen. Die Linkspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zog nur aufgrund der Sonderregelung für Parteien mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag ein. Zwei dieser drei Direktmandate wurden in Wahlkreisen gewonnen, in denen die Wahl vom Bundesverfassungsgericht teilweise für ungültig erklärt wurde. Am Mittwochabend wird die Beschwerde im Geschäftsordnungsprüfungsausschuß des Europarats entschieden.

AfD-Delegierte Höchst: „Europarat in Kontrolle des Linkskartells“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Delegierte im Europarat, Nicole Höchst, forderte im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT, „die Einhaltung der selbstgegebenen Regeln dieser renommierten Institution für Menschenrechte minutiös zu achten“. Dabei sei es zweitrangig, welchen Mitgliedsstaat es betreffe. Mißtrauisch blickt sie auf das Votum am Mittwoch, da im Prüfungsausschuß „das internationale Linkskartell zurzeit – genau wie im Europarat selbst – noch die Mehrheit hat“.

Der Europarat gehört nicht zur Europäischen Union, auch wenn beide die Europaflagge und Hymne verwenden. Vielmehr ist er ein Zusammenschluß aller europäischen Länder – mit Ausnahme von Rußland, Weißrußland und dem Kosovo –, um die Verständigung unter den europäischen Völkern zu fördern und die Menschenrechte zu verteidigen. (sv)