ROSTOCK. Die erst im Dezember zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linkspartei), hat eine neue Anstellung bei der Bürgermeisterin von Rostock, Eva-Maria Kröger (ebenfalls Linkspartei), bekommen.

Sie arbeitet dort als „Koordinatorin für das Ehrenamt“, soll hauptsächlich nationale und internationale Sportereignisse in Rostock organisieren. Brüdgam hatte sich Ende November in einem Instagram-Video der Linkspartei damit gebrüstet, Deutschlandfahnen von Häuserwänden abgerissen zu haben. Die JUNGE FREIHEIT hatte zuerst über den Vorfall berichtet.

Der neue Posten für Brüdgam sorgt für Unmut, weil in der Stadt Rostock eine Haushaltssperre gilt – also Leistungen eingefroren und Investitionen verschoben werden. Die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, kritisierte im städtischen Parlament, „daß wegen der Haushaltssperre kein einziger zusätzlicher Euro“ ausgegeben werden könne, das Rathaus aber „plötzlich eine maßgeschneiderte Stelle aus dem Hut zaubert“. Das erwecke „den Eindruck eines Selbstbedienungsladens, in dem Loyalität offenbar wertvoller ist als Kompetenz oder Haushaltsdisziplin“.

Scharfe Kritik von der Opposition

Auch der Chef der mecklenburg-vorpommerschen AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, kritisierte die Neuanstellung der Linkspartei-Politikerin scharf. Innerhalb der Linkspartei gebe es „eine bedenkliche Versorgungsmentalität“. Wer sich wie Brüdgam verhalte, „darf nicht wenige Wochen später den Eindruck gewinnen, politisch werde er einfach aufgefangen, und zwar ausgerechnet in einer Stadt, die sich gleichzeitig in vielen anderen Bereichen auf finanzielle Zwangslagen beruft“.

Brüdgam hatte in dem Instagram-Video vom vergangenen November eine zerknüllte Deutschlandfahne in der Hand gehalten und ihr Vorgehen damit begründet, daß „wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt“, „Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen“ wolle.

JF deckte Flaggen-Skandal auf

Nach einer JF-Anfrage an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Linkspartei das Video gelöscht. Die rot-rote Landesregierung hatte sich auf Anfrage der JF geweigert, sich von Brüdgam zu distanzieren. Erst nachdem auch andere Medien über den Skandal berichtet hatten, äußerte sich Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linkspartei) und kritisierte den Kurzfilm. „Als Mitglied der Landesregierung setze ich voraus und erwarte auch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und die Symbole mit Verfassungsrang zu achten“, sagte sie. Nach tagelanger Kritik kündigte Brüdgam am 5. Dezember ihren Rücktritt an.

Wegen des Abreißens der Deutschlandfahnen ermittelt aktuell die Generalstaatsanwältin von Mecklenburg-Vorpommern gegen Brüdgam, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Laut Landesjustizministerin Bernhardt gehe es darum, ob die Entfernung der Fahnen als Verunglimpfung von Hoheitszeichen eines Staates zu bewerten sei. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. (st)