LONDON. Das britische Oberhaus hat das neue Asylgesetz der Regierung um Premierminister Rishi Sunak vorerst blockiert. In einer Abstimmung am Montagabend entschied sich das House of Lords mit den Stimmen beider großen Parteien zunächst dagegen, den Vertrag mit Ruanda zu ratifizieren. Zuvor hatte Sunak den etwa 800 zumeist ernannten Lords nahegelegt, der Entscheidung des gewählten Unterhauses zu folgen. Dort fand das „Gesetz zur Sicherheit Ruandas“ in der vergangenen Woche eine Mehrheit.

Die konservative Regierung ist überzeugt, daß das Gesetz bis zu 94 Prozent der illegalen Migration über den Ärmelkanal verhindern werde. Denn Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Dort wäre es dann möglich, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich wäre hingegen nicht möglich. Vorab soll der ostafrikanische Staat gesetzlich zum sichereren Drittstaat erklärt werden.

Trotz der Abstimmung wird erwartet, daß das House of Lords letztlich den Plänen des Unterhauses stattgibt. Der Zeitplan von Premier Sunak könnte sich dadurch jedoch verzögern. Eine Realisierung vor der Parlamentswahl am 28. Januar 2025 erscheint wenig wahrscheinlich. Derzeit führt die sozialdemokratische Labour-Partei in den Umfragen. Sie kündigte an, den Ruanda-Plan nicht weiterzuverfolgen, sollte sie regieren. (sv)