BRÜSSEL. Die rechten Parteien der EU-Parlamentsfraktion Identität und Demokratie (ID) könnten die großen Gewinner der Europa-Wahl vom 6. bis 9. Juni werden. In Deutschland tritt die AfD unter diesem Dach an, in Frankreich der Rassemblement National von Marine Le Pen, in Österreich die FPÖ, in den Niederlanden Geert Wilders‘ PVV und in Italien die Lega von Matteo Salvini.
Laut einer neuen Umfrage von Europe Elects würden sie gemeinsam 87 von 705 Sitzen gewinnen. Das wäre ein Zugewinn von 23 Mandaten. Die ID würde damit die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als viertstärkste Kraft im EU-Parlament ablösen.
Auch rechte EKR wird bei Europa-Wahl zulegen
Doch auch die EKR-Fraktion um Spaniens Vox, Polen PiS und Italiens Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte ihr Ergebnis von 2019 verbessern. Sie würde nach der aktuellen Projektion von 67 auf 82 Mandate zulegen. Insgesamt würden die beiden rechten Fraktionen dann rund 23 Prozent der Sitze im EU-Parlament erhalten. Weitere, keine der beiden rechten Fraktionen angehörenden Parteien wie die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, kommen noch hinzu.
Die Umfrage für die Europa-Wahl sagt auch einen großen Verlust der Grünen voraus. Sie würden statt bisher 72 nur noch 52 Sitze bekommen. Auch die liberale Renew-Europe-Fraktion, zu der in Deutschland die FDP und die Freien Wähler gehören, wird wohl verlieren. Von ihren 101 Sitzen würden voraussichtlich nur 89 übrigbleiben.
EVP will mit Sozialisten und Grünen zusammenarbeiten
Stärkste Fraktion bliebe der Europe Elects-Umfrage zufolge die Europäische Volkspartei (EVP) mit der CDU/CSU als bestimmender Kraft. Sie wird drei Sitze verlieren und käme nach der Europa-Wahl noch auf 175. Die sozialdemokratische S&D würde unverändert 141 Sitze erhalten. Die beiden rechten Fraktionen ID und EKR wären gemeinsam allerdings stärker und kommen zusammen auf 169 Sitze – fast so viele wie die EVP.
Die EVP kündigte bereits an, mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zusammenarbeiten zu wollen. EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas schloß zuletzt eine Zusammenarbeit seiner EVP mit EKR oder ID aus. Mit Sozialisten, Liberalen und Grünen könne man die EU „in die richtige Richtung bewegen“, sagte er. (fh)
