MINSK. Die Migranten im Grenzgebiet zwischen Weißrußland und Polen haben das Angebot erhalten, in Weißrußland einen Schutzstatus als Flüchtling zu beantragen. Alternativ gibt es die Möglichkeit für sie, in ihre Heimatländer zurückzukehren, informierte die Leiterin der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) der Vereinten Nationen in Weißrußland,
Mahym Orazmuchammedowa, betroffene Flüchtlinge. Ein Video, das von dem weißrussischen Oppositionskanal Nexta am Donnerstag auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt Orazmuchammedowa im Grenzgebiet vor Flüchtlingen.
Vor den Mikrofonen der russischen staatlichen Fernsehsender Rossija, ONT, NTW, des ukrainischen Fernsehsender STB und anderer Stationen appellierte sie an alle beteiligten Staaten, eine humanitäre Lösung zu finden.
Antrag auf Flüchtlingsstatus
Wörtlich sagt sie: „Wir sind heute hier, um eine bescheidene humanitäre Hilfe zu leisten, und gleichzeitig haben wir Informationen auf alternative Möglichkeiten in der momentanen Situation gegeben. Das ist in erster Linie, daß diese Menschen das Recht haben, einen Antrag auf einen Flüchtlingsstatus in der Republik Belarus zu stellen, eine weitere alternative Möglichkeit liegt in der freiwilligen Rückkehr in die Heimat.“
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Da in ihrem Hintergrund bewaffnete weißrussische Sicherheitsleute zu sehen sind, ist davon auszugehen, daß ihr Auftritt und ihre Stellungnahme mit den offiziellen weißrussischen Behörden und der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko abgesprochen ist.
Seit Tagen harren Tausende Migranten an der Grenze zu Polen aus. Sie wollen weiter in die EU und vor allem nach Deutschland. Polen weist die vorrangig aus Syrien, Jemen, dem Irak und Iran, aber auch aus der Türkei stammenden Zuwanderer jedoch ab und hat den betroffenen Grenzübergang zu Weißrußland geschlossen.
Situation spitzt sich zu
Lukaschenko läßt seit Monaten massenhaft Migranten an die Landesgrenzen zu Litauen, Lettland und Polen bringen, um die Europäische Union damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Dazu ermöglicht Weißrußland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk und organisiert ihre Weiterleitung an die EU-Außengrenzen.
Seit sich zu Beginn der Woche eine größere Gruppe von Migranten zur polnischen Grenze aufmachte und auch versuchte, unter Gewalt die Grenzanlagen zu stürmen, hat sich die Situation vor Ort erheblich zugespitzt. Die Bilder sorgen weltweit für Kritik an Lukaschenko.
Linke Medien und Flüchtlingsorganisationen kritisieren jedoch auch Polen, weil es die Einwanderungswilligen abweist und ihnen den Weg in die EU versperrt. Auch in Deutschland mehren sich Stimmen, die fordern, eine Allianz aus Willigen unter den EU-Mitgliedern, allen voran Deutschland, solle sich zusammenschließen und die Migranten aus dem Grenzgebiet aufnehmen.
Laut aktuellen Zahlen der Bundespolizei wurden bis zum 9. November an der deutsch-polnischen Grenze 9.087 illegale Einwanderer aufgegriffen, die über Weißrußland nach Deutschland gekommen waren. Allein im November wurden bislang 1.246 unerlaubte Einreisen über die Grenze zu Polen registriert. (krk/ru)
