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Demonstration vor dem Reichstag im August für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Weißrußland
 

Migrationsdruck an Grenze: Experten plädieren für Aufnahme

BERLIN. In Deutschland mehren sich die Stimmen, Migranten aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrußland aufzunehmen, um die Situation vor Ort zu entschärfen. Man müsse die Polen davon überzeugen, Abstand von ihrer „harten Lösung“ zu nehmen, sagte der Politikwissenschaftler Carlo Masala am Dienstag abend dem ZDF-„heute journal“.

Auch wenn dies eine schwierige Aufgabe sei. „Weil diese harte Lösung wird dreckige und schmutzige Bilder provozieren“, warnte er. Man habe es auch nicht mit einer gewöhnlichen Flüchtlingsbewegung zu tun. „Das ist ein orchestrierte“, erläuterte Masala. Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko werde sich nicht davon abhalten lassen, weitere Migranten an die Grenze zu schicken.

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„Und letzten Endes wird Polen nicht in der Lage sein, diese Massen von Menschen, die einfach durch dieses Grenzgebiet wollen, zurückzuhalten, ohne auf sie zu schießen. Das wäre der schlimmste Fall, der in Europa passieren kann. Das muß den Polen auch klar sein. Daß die gesamte europäische Idee damit auch desavouiert wird.“

Polnischer Botschafter: „Wir wollen ein Exempel statuieren“

Sicherlich würden sich nicht alle Staaten in Europa bereiterklären, die Migranten aufzunehmen, gab auch Masala zu. Aber es werde eine Reihe von Staaten geben, die dazu bereit wären. Vor allem auch, weil es sich um eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen handele.

Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hatte hingegen im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT versichert, Polen werde in der Frage der Grenzschließungen hart bleiben, auch wenn es zu unschönen Bildern komme. „Wir wollen ein Exempel statuieren, daß die Verteidigung der EU-Grenze, entgegen mancher deutscher Idealisten, möglich ist.“

Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der unter anderem für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei mit verantwortlich war, warf der Europäischen Union unterdessen vor, in der Frag der Migrationswelle an der polnischen EU-Außengrenze eine Politik der AfD zu betreiben.

Knaus: Sollten Menschen hereinlassen

„Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Knaus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei sei eine politische Lösung gar nicht so kompliziert. „Wir lassen Menschen herein, finden aber einen Weg durch Verbündetet in Osteuropa, mit denen wir uns einigen, daß sie ab einem bestimmten Stichtag Menschen, die wir hereinlassen, aufnehmen. Etwa in der Ukraine oder in Moldau.“

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Was Knaus dabei allerdings nicht erwähnte, ist die Tatsache, daß Bürger der Republik Moldau selbst seit Monaten in größerer Anzahl nach Deutschland kommen und Asyl beantragen. Grund dafür sind die Sozialleistungen, die sie anlocken. Warum also dann Migranten von der weißrussischen Grenze in der Republik Moldau verbleiben und sich nicht weiter gegen Westen – etwa nach Berlin – aufmachen sollten, ließ der Migrationsforscher offen.

Statt dessen verteidigte er seinen Plan, Migranten aus Weißrußland auf osteuropäische Länder wie die Ukraine oder Moldawien zu verteilen. „Das wäre ein Signal: Wir brechen nicht unsere Gesetze, aber macht euch nicht auf den Weg nach Minsk, denn über Belarus seid ihr nicht zwei Tage später in Deutschland.“ (krk)

Demonstration vor dem Reichstag im August für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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