BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, im Europawahlkampf entschlossen gegen Fakenews vorzugehen. „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren. Ich werde das in den nächsten Wochen vor der Wahl auch vermehrt selber machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Luxemburger warf unter anderem der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, ihm die Schuld am Brexit zu geben. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten.“ Im Februar hatte Budapest Juncker und dem Milliardär George Soros zudem für die illegale Einwanderung nach Europa verantwortlich gemacht.
Vor diesem Hintergrund befürchte er Manipulationsversuche im Wahlkampf. Initiativen dazu kämen von innerhalb und außerhalb der EU. 2011 hatte Juncker mit Blick auf die Euro-Krise und der Rettung Griechenlands gesagt, um seine Pläne durchzusetzen, dürfe auch gelogen werden. Von ihm ist der Satz überliefert: „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“ (ag)
