Illegale Einwanderung

Ungarische Regierung startet Kampagne gegen Juncker und Soros

BUDAPEST. Ungarns Regierung wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Milliardär George Soros vor, illegale Einwanderung zu fördern. „Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán laut der Neuen Zürcher Zeitung auf Facebook.

Zudem zeige die Kampagne auch Plakate an Straßen, auf denen Juncker und Soros zu sehen sind mit dem Schriftzug: „Auch Sie haben ein Recht, zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“ Ein Regierungssprecher sagte demnach am Dienstag vor Reportern in Budapest: „Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen.“ Die Ungarn müßten darüber bescheid wissen, weswegen „die jüngste Informationskampagne“ gestartet worden sei. Es handle sich dabei aber nicht um Wahlkampf für die bevorstehende EU-Parlamentswahl.

Juncker verurteilte die Kampagne. Orbáns Fidesz-Partei vertrete „die christdemokratischen Werte in keinster Weise“, sagte Juncker am Dienstag laut der Nachrichtenagentur dpa bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. „Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen.“ Fidesz habe keinen Platz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament.

Medienkampagne sei „Fake News“

„Mein Freund Manfred Weber (CSU) wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht“, fügte Juncker hinzu. Weber ist Spitzenkandidat für die EVP-Fraktion bei der Wahl im Mai. Er äußerte sich zu der Medienkampagne bislang nicht.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Maßnahme als „Fake News“ und nannte sie unfaßbar. „Es ist schockierend, daß eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat“. (ls)

Medienkampagne der ungarischen Regierung Foto: picture alliance / AP Photo

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