ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat einem italienischen Flüchtlingshilfsschiff mit Einwanderern an Bord das Anlegen verboten. „Die Häfen bleiben geschlossen“, teilte Salvini am Montag abend auf Twitter mit. Die Mare Jonio der Organisation „Mediterranea“ hatte nach eigenen Angaben rund 40 Meilen vor der Küste Libyens 49 Personen von einem Schlauchboot aufgenommen, berichtete die Zeitung Avvenire.
Das Innenministerium veröffentlichte zudem eine Anweisung an Flüchtlingshilfsorganisationen. Demnach verletze die „Staatssicherheit“, wer Einwanderer außerhalb der italienischen Gewässer aufnehme, ohne daß die italienischen Behörden die Aktion koordinierten.
I porti erano e rimangono CHIUSI.https://t.co/TSle90ViEf
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) March 18, 2019
Zwar sei die Rettung von Personen in Lebensgefahr eine Priorität, das Innenministerium werde aber gegen diejenigen vorgehen, die ausdrücklich „gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen”.
„Mediterranea“ hatte Italien darum gebeten, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Sie gab an, Richtung Lampedusa zu fahren, weil dies „der sicherste“ Hafen sei. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ist die Mare Jonio derzeit das einzige private Hilfsschiff im zentralen Mittelmeer.
Ende Februar hatte Salvini der deutschen Organisation „Sea-Eye“ gedroht, die mit dem Schiff Alan Kurdi von Palma de Mallorca aufbrechen wollte, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen. „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Schiff einer deutschen NGO kurz vor Libyen ist: Diese Leute sollten wissen, daß sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden“, schrieb der Lega-Chef.(ls)
