WIEN. Österreichs Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum unter Strafe stellt. Die Regierung beschloß das von Oppositionsparteien heftig kritisierte Burka-Verbot Dienstag abend. Es ist Teil eines Integrationspakets, das unter anderem auch Koranverteilungen untersagt.
Neben der Burka wurden auch andere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, muß bis zu 150 Euro zahlen. Die rot-schwarze Koalition stimmte trotz der vorgezogenen Neuwahl im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.
Einwanderer sollen auf Arbeitsmarkt vorbereitet werden
Zudem sieht das Gesetzespaket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem Betroffene spezielle Deutsch- und Integrationskurse besuchen. Asylberechtigte sollen überdies unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muß mit einer Kürzung der Mindestsicherung rechnen.
Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und anerkannte Flüchtlinge sollen so auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Kritik kam von den Grünen und der FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug geht. (ls)
