Ausland · Polen: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer Polen will lieber Strafen von der EU in Kauf nehmen als Asylbewerber aufzunehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak. Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS) stellte klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt.“
Ausland · 15jährige vergewaltigt: Stadt verweigert Aufnahme von Flüchtlingen Die niederösterreichische Stadt Tulln hat nach einer am Dienstag bekanntgewordenen Vergewaltigung einer 15jährigen die weitere Aufnahme von Asylsuchenden verweigert. „Angesichts dessen, was diese Verbrecher dem Mädchen angetan haben, ist die volle Härte des Gesetzes gefordert“, sagte der Bürgermeister. Für die FPÖ geht der Aufnahmestopp nicht weit genug.
Deutschland · NDR-Satireshow darf AfD-Politikerin Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, ist mit einer Klage gegen den NDR gescheitert. In der Satiresendung extra 3 hatte Komiker Christian Ehring die Politikerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blick der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen, urteilte das Gericht.
Ausland · Bundesregierung: Saudi-Arabien fördert Islamismus im Kosovo Saudi-Arabien fördert laut Bundesregierung islamistische Strömungen auf dem Westbalkan. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern.“
Kommentar · Unklare Kräfteverhältnisse Wie die Politik Emmanuel Macrons aussehen wird, hängt stark von den Parlamentswahlen im Juni ab. Der neue Mann im Élysée will Reformen, die niemandem wehtun. Die weitere Liberalisierung gesellschaftlicher Normen wird er hingegen vorantreiben. <>Ein Kommentar von Jürgen Liminski.<>
Ausland · Österreich verbietet Koranverteilungen und Tragen von Burka Österreichs Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum unter Strafe stellt. Die Regierung beschloß das heftig kritisierte Burka-Verbot Dienstag abend. Es ist Teil eines Integrationspakets, das unter anderem auch Koranverteilungen untersagt.
