May Juncker
Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel Foto: picture alliance / AA

Brexit
 

EU und Großbritannien verkünden erste Einigung

BRÜSSEL. Großbritannien und die EU haben bei Gesprächen über die Austrittsmodalitäten der Briten eine erste Einigung erreicht. „Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können“, sagte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker am Freitag morgen nach nächtlichen Verhandlungen mit Premierministerin Theresa May.

Bereits am Montag standen beide Parteien kurz vor einem Kompromiß. Allerdings verhinderte zu Beginn der Woche die Vorsitzende der DUP, Arlene Foster, eine Einigung, weil sie die Errichtung einer Seegrenze zwischen Irland und England befürchtete und damit die Abnabelung Nordirlands vom Vereinigten Königreich. Auch hat sich die DUP wiederholt gegen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland stark gemacht. Die DUP regiert in Westminster in einer Koalition mit den Tories von Theresa May.

„Fair für den britischen Steuerzahler“

May bezeichnete die Einigung als „im besten Interesse für das gesamte Vereinigte Königreich“. Es sei zudem „fair für den britischen Steuerzahler“, berichtet der Independent. Großbritannien hat sich verpflichtet, der EU eine finanzielle Abfindung von rund 50 Milliarden Dollar zu zahlen.

Auch über den rechtlichen Status der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, soll es eine Übereinkunft geben. Demnach soll der Europäische Gerichtshof für auf der Insel lebende EU-Bürger weitere acht Jahre zuständig sein – deutlich länger als von Großbritannien ursprünglich gewünscht.

Als nächstes stehen Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen sowie eine Übergangsfrist für EU-Regeln an. Nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk sollen – auch neue – EU-Gesetze für eine Übergangszeit von zwei Jahren weiterhin in Großbritannien gelten. Somit wäre Großbritannien de facto erst frühestens 2021 nicht mehr EU-Richtlinien unterworfen.

Farage: „Nächste Stufe der Erniedrigung“

Der frühere UKIP-Chef Nigel Farage kommentierte das auf Twitter mit den Worten: „Eine Einigung in Brüssel ist eine gute Nachrichten für Frau May. Jetzt können wir zur nächsten Stufe der Erniedrigung übergehen.“ Am kommenden Donnerstag müssen noch die Staats- und Regierungschef der 27 restlichen Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über das Abkommen befinden. (tb)

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