Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz bekommt ein neues Computerprogramm: Ein  Dokumentenmanagement-System ersetzt herkömmliche Papierakten. Auf den ersten Blick mag das im Zeitalter der Digitalisierung nach einem normalen Vorgang aussehen – doch im Fall des Inlandsgeheimdienstes kommt es einer Revolution gleich.

Künftig könnte der Verfassungsschutz eine Demonstration mitfilmen, um herauszufinden, wer dabei ist. Per Gesichtserkennungssoftware ließe sich eine Teilnehmerliste erstellen. Egal, ob Globalisierungskritiker, Gentrifizierungsgegner oder besorgte „Merkel-muß-weg“-Bürger – sie alle könnten auf Listen landen. Diese könnten dann wieder mit anderen Daten abgeglichen werden.

Es entstände ein Überwachungsmechanismus, der die westdeutsche Rasterfahndung aus der RAF-Zeit ebenso in den Schatten stellen würde wie die Bespitzelung durch das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.

Ein Überwachungsstaat Orwell’schen Ausmaßes kann per Knopfdruck errichtet werden

Das Thema ist relevant, weil die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden an Fahrt aufnimmt. Der Berliner Fall ist symptomatisch. Auch andere Landesämter werden auf elektronische Aktenführung umgestellt. Die Möglichkeiten, den Bürger auszuspähen werden dadurch größer. Es ist, als hätten die politisch Verantwortlichen nichts aus der Snowden-Affäre gelernt.

Die Wirklichkeit der Arbeit der Geheimdienste im Jahr 2017 sieht zum Glück anders aus. Dort wird nach meinem Eindruck keine anlaßlose Massenüberwachung praktiziert. Im Gegenteil: Die Behörden scheitern an den einfachsten Aufgaben. Denken wir nur an die verpatzte Überwachung von Anis Amri, der seinen Anschlag planen konnte, obwohl er als Top-Gefährder bekannt war.

Aber das kann sich schnell ändern. Ein Überwachungsstaat Orwell’schen Ausmaßes kann mit den entsprechenden Gesetzen per Knopfdruck errichtet werden. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, daß 2017 tausende von Zensoren die privaten, sozialen Netzwerke im Staatsauftrag nach angeblichen Haßkommentaren durchforsten würden? Wer so etwas veranlaßt, wird auch zu anderen Methoden gegen Menschen mit abweichender Meinung greifen.

Andere Mittel gegen Terrorismus

Kameraüberwachung kann einen Beitrag zur Sicherheit leisten. An Kriminalitätsschwerpunkten hilft sie, Täter abzuschrecken oder hinterher ausfindig zu machen. Aber der zusätzliche Einsatz von Gesichtserkennungssoftware dient nicht dem Schutz der Deutschen, sondern ihrer Überwachung.

Im Kampf gegen islamistische Terroristen gibt es genug andere Mittel wie Abschiebung und Grenzsicherung, die das Problem besser lösen als Eingriffe in die Bürgerrechte. Deswegen ist der Einsatz einer solchen Software falsch. Er sollte verboten werden.

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Ronald Gläser ist Journalist und Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.