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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

8. Dezember 2017

Deutschland ·

Russischer Soldat

Festakt ohne die AfD

Der 25. Jahrestag der Unterzeichnung wird kommende Woche mit einem Festakt begangen. Dazu hat der ausrichtende Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge alle im Bundestag vertretenen Fraktionen eingeladen – mit Ausnahme der AfD. Die spricht von Ausgrenzung.

Christian Vollradt
31
Kommentare – 8. Dezember 2017 17:00

Deutschland ·

96028239

Bundespolizei kritisiert deutsches Abschiebesystem

Die Bundespolizei bemängelt gravierende Hindernisse bei Abschiebungen. Laut Behördenchef Dieter Romann fallen angesichts der vielen Ausreisepflichtigen die rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätze „eigentlich nicht ins Gewicht“. Da stelle „sich irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst“.

JF-Online
12
Kommentare – 8. Dezember 2017 14:22

Gesellschaft ·

Mordfall Hanaa S.

Tod von Hanaa S.: Gericht geht von Ehrenmord aus

Im Prozeß um den Tod der sechsfachen Mutter Hanaa S. geht das Gericht von „Familienehre“ als Mordmotiv aus. „Viel spricht für ein vorliegendes Ehrmotiv“, sagte der Vorsitzende Richter. Der mitangeklagte Ehemann habe bei der Polizei ausgesagt, Hanaa S. schade mit ihrem Verhalten der Familienehre.

JF-Online
11
Kommentare – 8. Dezember 2017 13:50

Deutschland ·

97748100

Abschiebestopp nach Syrien wird verlängert

Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen.

JF-Online
14
Kommentare – 8. Dezember 2017 13:17

Ausland ·

Morawiecki

Morawiecki wird neuer polnischer Ministerpräsident

Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird neuer polnischer Regierungschef. Die Regierungsumbildung beschloß der Vorstand der sozialkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) am Donnerstag in Warschau.

JF-Online
2
Kommentare – 8. Dezember 2017 12:35

Deutschland ·

97220777

Frauen-Union verteidigt Werbeverbot für Abtreibungen

Die Frauen-Union hat Bestrebungen nach einer Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen eine Absage erteilt. Das Verbot sei Bestandteil eines „Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben, das in jahrzehntelanger gesellschaftlicher Diskussion entwickelt wurde, betonte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU).

JF-Online
5
Kommentare – 8. Dezember 2017 11:45

Deutschland ·

86718578

Berliner Polizei ignorierte dringliche Anfrage zu Anis Amri

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz bemühte sich das LKA Nordrhein-Westfalen über Wochen um Auskunft von der Berliner Polizei, wo sich der als Gefährder erfaßte Anis Amri in Berlin aufhielt. Eine Rückmeldung sei jedoch nicht erfolgt, heißt es in den entsprechenden Unterlagen. Zuvor hatte auch der marokkanische Geheimdienst gewarnt, Amri plane „ein Projekt“.

JF-Online
7
Kommentare – 8. Dezember 2017 10:41

Ausland ·

May Juncker

EU und Großbritannien verkünden erste Einigung

Großbritannien und die EU haben bei Gesprächen über die Austrittsmodalitäten der Briten eine erste Einigung erreicht. „Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können“, sagte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker am Freitag morgen.

JF-Online
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Kommentare – 8. Dezember 2017 9:55

Kommentar ·

Gesichtserkennungssoftware

Ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat

Mit einer Gesichtserkennungssoftware könnten künftig Teilnehmer von Demonstrationen identifiziert und deren Identität mit anderen Daten abgeglichen werden. Es droht ein Überwachungsmechanismus, der selbst die Möglichkeiten der Stasi in den Schatten stellt. Ein Gastkommentar von Ronald Gläser.

Ronald Gläser
6
Kommentare – 8. Dezember 2017 8:55

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