Tuerkisches Parlament
Das Türkische Parlament hat die Immunitätsaufhebung von mehr als 130 Abgeordneten beschlossen Foto: picture alliance/AA

AKP-Vorstoß
 

Türkisches Parlament beschließt Immunitätsaufhebung

ANKARA. Das türkische Parlament hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Immunitätsaufhebung von mehr als 130 Abgeordneten beschlossen. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Von den 550 Abgeordneten stimmten 373 Parlamentarier für den Vorstoß der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) wirft der HDP vor, als legitimer Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu fungieren und hatte bereits zuvor die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten gefordert. Durch die Entscheidung am Freitag verlieren 138 Abgeordnete, und damit etwa ein Viertel des gesamten Parlaments, ihre Immunität.

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung hatten die Abstimmung kritisch verfolgt. Sie sehen in der Entscheidung einen weiteren Schritt der Türkei weg von einem demokratischen Rechtsstaat und hin zu einer Präsidialdiktatur. (krk)

Das Türkische Parlament hat die Immunitätsaufhebung von mehr als 130 Abgeordneten beschlossen Foto: picture alliance/AA
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