Deutschland · Abschiebungen nach Italien auch weiterhin rechtens Asylbewerber, die zuerst in Italien registriert wurden, können auch weiterhin aus Deutschland dorthin abgeschoben werden. Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen droht Asylsuchenden „bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“.
Kommentar · Laßt die Bürger doch endlich in Ruhe Glühbirnenverbote, Wanddämmungspflicht, Zwangsabgabe auf Plastiktüten und Staubsauger-Regulierungen. Die Bürger in Deutschland müssen sich so einiges von EU und Bundesregierung vorschreiben lassen. Die haben aber ganz andere Sorgen und leiden unter Regulierungswahn und Bürokratie. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
Deutschland · Union verspricht Steuererleichterungen Die Union hat Verbesserungen in der inneren Sicherheit, Steuersenkungen und eine Stärkung des traditionellen Familienbildes in Aussicht gestellt. Dies könnten CDU und CSU auf ihrer Strategietagung Ende Juni beschließen.
Ausland · Türkisches Parlament beschließt Immunitätsaufhebung Das türkische Parlament hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Immunitätsaufhebung von mehr als 130 Abgeordneten beschlossen. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP und wird als weiterer Schritt der Türkei auf dem Weg zu einer Präsidialdiktatur gesehen.
Ausland · Weiter Rätselraten um vermißtes ägyptisches Flugzeug Das Verschwinden einer Egyptair-Maschine über dem Mittelmeer gibt den Ermittlern weiter Rätsel auf. Während französische und ägyptische Behörden einen Terroranschlag für wahrscheinlich halten, zweifeln US-Behörden an derartigen Theorien.
Kommentar · Das große Finale steht noch bevor Auch wenn der Protest gegen die Masseneinwanderung nach Deutschland und die damit einhergehende Beschädigung von Rechtsstaat und Demokratie wächst: Es gibt nach wie vor zahlreiche Befürworter der angestrebten „Vielfalt“-Gesellschaft. Daran würde auch ein Abgang von Angela Merkel nichts ändern. Ein Kommentar von Claus Wolfschlag.
Streiflicht · Ein blaues Wunder in Wien Die EU-Staaten ließen sich 2000 noch zu diplomatischen Sanktionen gegen die erste schwarz-blaue Bundesregierung Österreichs hinreissen. Nun hat sich der politische Wind gedreht, und es ist erkennbar, daß sich altbewährte Stigmatisierungskampagnen immer mehr in ihr Gegenteil verkehren. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
