HANNOVER. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die tschechischen Sicherheitsbedenken wegen moslemischer Asylbewerber scharf kritisiert. „Ich glaube schon, dass wir uns beschämend fragen müssen, ob wir nicht mehr für 300.000 eingeschlossene Syrer in Aleppo anzubieten haben“, kommentierte er gegenüber dem Radiosender FFN Tschechiens Ankündigung, keine Asylbewerber aufzunehmen. Menschen würden hungern und sterben, empörte sich der CDU-Politiker.
Damit spielt Oettinger auf die derzeitige Kesselschlacht um Aleppo zwischen den syrischen Streitkräften und radikalen Dschihadisten sowie Rebellen an. „Natürlich sehe ich wohl, daß Tschechien historisch gesehen nicht so viele Asylgründe in der Verfassung zu stehen hat wie wir. Aber die Flüchtlingsquote ist mit großer Mehrheit beschlossen worden und ist europäisches Recht“, sagte Oettinger. Wer diese Gesetzgebung diffamiere, der schwäche Europa, argumentierte der CDU-Politiker.
Staatspräsident will keinen Terror im Land
Angesichts des islamischen Terrors hatte Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman angekündigt, ein Abkommen mit der Europäischen Union auszusetzen und bis auf weiteres keine Asylbewerber aufzunehmen. „Der Präsident ist gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen auf tschechischem Gebiet“, sagte sein Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag. „Unser Land kann es sich nicht leisten, sich der Gefahr von Terroranschlägen wie in Frankreich und Deutschland auszusetzen.“
Auf Druck der EU hatte die linksliberale Regierung zuvor empfohlen, rund 2.700 Asylbewerber aufzunehmen, die sich derzeit in Griechenland befinden. Die Aufnahme sollte unabhängig von der von der EU angestrebten Umverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Staaten geschehen. Die Aufnahme dieser Einwanderer würde jedoch „den Nährboden für Terrorattacken in Tschechien schaffen“, zitiert die Nachrichtenagentur Ovcacek weiter.
Bereits am Wochenende hatte Zeman seine Kritik an Merkels Asylkurs wiederholt. „Es gibt bei Politikern einen Hang, auch dann auf Erklärungen zu beharren, wenn die Tatsachen das Gegenteil ihrer Meinung beweisen“, sagte der linksliberale Staatspräsident in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der Zeitung Blesk. Merkel müsse endlich eingestehen, „daß die ‘Willkommenskultur’ unsinnig ist“, heißt es hier.
