Joachim Kuhs
Rex Tillerson
Rex Tillerson (links) bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (2011) Foto: picture alliance / AP Images

Designierte Außenminister Rex Tillerson
 

Nicht nur Evangelikale laufen Sturm

Erst neunmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten lehnte der Senat Ministerernennungen eines Präsidenten ab. Zuletzt senkten die Senatoren 1989 den Daumen, noch dazu für einen der ihren: Der von George Bush senior ernannte Senator John Tower aus Texas durfte nicht neuer Pentagonchef werden. Grund damals: der angeblich exzessive Alkoholkonsum Towers.

Bis auf zwei Ministerien hat der neu gewählte Präsident Donald Trump die Ernennungen für seine künftige Regierung abgeschlossen. Nur ein Bewerber dürfte wirklich gefährdet sein: der für das Außenministerium vorgesehene Exxon-Mobil-Chef  Rex Tillerson. Ihm werden exzellente Geschäftsbeziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt, der dem 64jährigen 2013 den „Orden der Freundschaft“ verlieh – die höchste zivile Auszeichnung, die ein Ausländer in Rußland erhalten kann. Nach Medienberichten war er zudem Präsident einer amerikanisch-russischen Ölgesellschaft mit Sitz im Steuerparadies Bahamas.

Bei konservativen Senatoren unbeliebt

Wenig sportlich haben so neokonservative Senatoren wie John McCain, Lindsey Graham und Marco Rubio die Ernennung aufgenommen. Er werde gegen ihn stimmen, falls Tillerson sich nicht zu einer Verlängerung der Rußland-Sanktionen bekenne und eingestehe, daß Putin durch Hackerangriffe in die US-Wahl eingegriffen habe, so Graham.

Verhindern könnten Tillerson im Senat neben Demokraten und neokonservativen Republikanern aber auch sozialkonservative Senatoren. Seit seiner Ernennung laufen Evangelikale Sturm gegen ihn. Sie werfen ihm vor, daß Exxon Mobil unter seiner Führung an den größten Abtreibungsanbieter des Landes, Planned Parenthood, gespendet habe. Außerdem hat sich der Texaner als ehemaliger Präsident der Pfadfinderorganisation Boy Scouts of America für die Aufnahme bekennender homosexueller Jugendlicher eingesetzt.

Außenamtsposten war hart umkämpft

Der Posten des Außenministers war hart umkämpft. Bis zuletzt war auch der frühere Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney in der engeren Wahl. Aus dem Trump-Team hieß es hinter vorgehaltener Hand, seine Weigerung, sich öffentlich von seiner Kritik an Trump während des Wahlkampfs zu distanzieren, habe ihn den Posten gekostet.

Zu hoch gepokert hat der frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani. Experten sind sich einig: er hätte jeden Job in einer Trump-Administration bekommen können, außer eben das Außenministerium. Nur das aber wollte er.

Kein Anti-Establishment-Kurs zu sehen

Ein Anti-Establishment-Kurs wird aus Trumps Ernennungen nicht ersichtlich. Tillerson war eine Empfehlung von Bush-Getreuen wie Condoleezza Rice und James Baker. Kritik von Konservativen erfuhr die Ernennung von Betsy DeVos zur Bildungsministerin.

Die Milliardärsgattin hatte in ihrem Heimatstaat Michigan wiederholt für die von Obama vorangetriebene landesweite Vereinheitlichung von Bildungsstandards (Common Core) geworben. Ein Projekt, das Konservative bekämpfen wie der Teufel das Weihwasser. Lob für ihre Ernennung kam von Establishment-Konservativen wie Jeb Bush und einigen Demokraten.

Der kleine Mann wird nicht repräsentiert

Der Lebenslauf von Trumps künftigem Finanzminister Steven Mnuchin liest sich für Trumps Unterstützer ebenfalls wenig vielversprechend: Der 53jährige unterhält  beste Beziehungen zur Wall Street, arbeitete für Goldman Sachs, war Vize-Chef eines Hedge Fonds und Mitarbeiter des linksliberalen Investors und selbsternannten Philanthropen George Soros. Den vergessenen kleinen Mann aus dem Rust-Belt, den Trump im Wahlkampf gerne beschwor, repräsentiert er nicht.

Kritik erntete auch die Personalie Elaine Chao, die neue Verkehrsministerin werden soll – weniger wegen kontroverser Positionen als vielmehr wegen des Mannes, mit dem sie Haus und Bett teilt: Sie ist verheiratet mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell.

Treffen von Trump mit Al Gore sorgte für Irritation

Für Irritationen sorgten sonst eher Personalien am Rande. Ein Treffen etwa zwischen Trump und dem ehemaligen Vizepräsidenten und Klimaaktivisten Al Gore, das Konservativen den Angstschweiß auf die Stirn trieb, zumal die Zusammenkunft stattfand, bevor Trump den ausgewiesenen Klimawandel-Skeptiker Scott Pruitt zum Leiter der Umweltschutzbehörde EPA ernannte.

Mit Gesundheitsminister Tom Price kommt ein scharfer Gegner von Abtreibung ins Kabinett. Die Ernennung des 62jährigen aus Georgia wurde vor allem von Lebensschutzgruppen frenetisch bejubelt.

JF 52/16-01/17

Rex Tillerson (links) bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (2011) Foto: picture alliance / AP Images
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