MOSKAU. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat zwei Stiftungen des Milliardärs George Soros für „unerwünscht“ erklärt. Die „Open Society Foundations“ und die „OSI Assistance Foundation“ müssen laut der staatlichen Nachrichtenseite Russia Today damit ihre Tätigkeiten in Rußland einstellen.
„Es wurde festgestellt, daß deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Rußlands und die Sicherheit des Staates gefährden“, teilte die Behörde mit. Hintergrund der Entscheidung ist ein im Mai von der Duma beschlossenes Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt, wenn diese nach Ansicht der Regierung gegen die Verfassungsordnung Rußlands verstoßen.
Soros gilt als scharfer Kritiker Moskaus und hatte den Westen bereits mehrfach aufgefordert, Rußland schärfer entgegenzutreten. Mitte November hatte er in Kiew angekündigt, dafür sorgen zu wollen, daß fast 500 Milliarden Euro in der Ukraine investiert würden. Damit solle der russische Einfluß im Land „massiv zurückgedrängt werden“. (ho)
