Xi Jinping und Wladimir Putin
Xi Jinping und Wladimir Putin: Allianz aus Schwäche? Foto: dpa
Geopolitik

Ziemlich beste Feinde

Noch vor gut zwei Monaten meinte Amerikas Präsident Obama auf einer Pressekonferenz, Rußland als „Regionalmacht“ abtun zu können, die in rabaukenhafter Manier kleinere Nachbarstaaten bedrohe. Die Vorgänge auf der Krim hätten gezeigt, so Obama, daß Rußland inzwischen „weniger und nicht mehr Einfluß“ habe.

Einige Wochen später schickt sich diese vermeintliche „Regionalmacht“ an, den Vereinigten Staaten erhebliches Kopfzerbrechen zu bereiten. Dies resultiert weniger aus dem über 30 Jahre laufenden Gasabkommen zwischen Rußland und China, dessen Volumen von 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr weniger als ein Drittel dessen ausmachen wird, was Rußland nach Europa liefert.

Das Gasgeschäft muß in einem größeren Kontext gesehen werden: Die Rohstoffachse zwischen Peking und Moskau wird deutlich gestärkt und könnte die Entwicklung hin zu einer gemeinsamen Reservewährung beschleunigen. Zu den Eckpunkten dieses russisch-chinesischen Gasgeschäftes gehört nämlich die Übereinkunft, den gegenseitigen Handel künftig in chinesischen Yuan abzuwickeln.

Das Ende des Dollars?

2012 hatte Peking zum ersten Mal deutlich gemacht, bei Ölgeschäften mit dem Ausland die eigene Devise zu bevorzugen. Selbst das vorsichtige Handelsblatt kommentierte, Wirtschaftshistoriker könnten diese Erklärung „möglicherweise einmal als den Anfang vom Ende des Dollars“ als Finanz- und Handelswährung einordnen.

Der aktuelle Konflikt um fünf Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee, die wegen „Cyber-Spionage“ in den USA angeklagt werden sollen, aber auch die Vorgänge im Südchinesischen Meer könnten diese Bestrebungen weiter befeuern. Offensichtlich hat die Regierung Obama, der klar ist, daß diese Chinesen niemals ausgeliefert werden, vor allem zwei Motive: Zum einen wird die aktuelle Diskussion über den Datenkraken NSA überlagert. Zum anderen können die Erkenntnisse über die chinesische Spionagetätigkeit in Amerika als Argument dafür herangezogen werden, wie effektiv die NSA gegen ausländische Spionage operiert.

Zum Spionagestreit zwischen den beiden Supermächten kommen die Territorialkonflikte im westlichen Pazifik hinzu. Am vergangenen Wochenende geißelte Verteidigungsminister Chuck Hagel China wegen dessen Vorgehen im Südchinesischen Meer. Washington sähe nicht weg, so Hagel, sollten „die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung herausgefordert“ werden. Hintergrund sind die weitgehenden Gebietsansprüche, die China in dieser rohstoffreichen Region stellt.

Kampf um Einfluß

Insbesondere um eine – in Japan als Senkaku-, in China als Diaoyu-Inseln bezeichnete – Inselgruppe nordwestlich von Taiwan hat sich zwischen Japan, Taiwan und China ein veritabler Konflikt entwickelt, der durchaus das Potential hat zu eskalieren. In der Umgebung dieser Inselgruppe werden nämlich größere Öl- und Erdgasvorkommen vermutet.

Wie diese Konfliktlinien zu deuten sind, darüber liefern sich Walter Russell Mead und John Ikenberry in der aktuellen Ausgabe der renommierten Fachzeitschrift Foreign Affairs einen Schlagabtausch. Mead, Sonderkorrespondent der Zeitschrift The National Interest, sieht in der Konfrontration Rußlands mit dem Westen eine Wiederbelebung geopolitischer Paradigmen in den internationalen Beziehungen; versteht man den Kern von Geopolitik darin, Einflußsphären zu schaffen. Gerade dies schien mit dem Ende des Kaltes Krieges obsolet geworden zu sein, als viele glaubten, in eine ideologiefreie, „posthistorische“ Ära eingetreten zu sein.

Ein Ausdruck der Schwäche

Nun aber sehe sich der Westen und insbesondere dessen Führungsmacht USA der „Rache revisionistischer Mächte“ wie Rußland, China oder auch Iran gegenüber, die den Status quo auf dem „großen Schachbrett“ der Weltpolitik zu revidieren versuchten.

Der in Princeton lehrende Politikwissenschaftler Ikenberry hält in Abgrenzung zu Mead die „neue Weltordnung“, die sich nach dem Kalten Krieg etabliert hat, für deutlich robuster, als es Mead postuliert. Dieser überschätze die Möglichkeiten der „Achse der Rüsselkäfer“ (vor allem Chinas, Rußlands und Irans) und deren „Wühlarbeit“. Mead mißinterpretiere die Intentionen Chinas und Rußlands, die keine „revisionistischen Mächte“, sondern bestenfalls „Teilzeitbremser“ seien. Ihr Aufbegehren gegen die globale Führungsmacht Amerika sei eher ein Ausdruck von Schwäche als von Stärke.

USA schürten den Ukraine-Konflikt

Sowohl Rußland als auch China seien zu tief in die Weltwirtschaft und deren supranationale Organisationen involviert.
In der Tat bilden zum Beispiel China und die USA eine Art symbiotisches Gebilde, das der Historiker Niall Ferguson schon einmal als „Chimerika“ bezeichnet hat. Auch Rußland habe nicht wirklich ein Interesse daran, die bestehenden globalen Regeln und Institutionen auf den Kopf zu stellen. Ikenberry, der auch als Redenschreiber für Obama aktiv ist, weist Meads Diagnose von der „Wiederbelebung der Geopolitik“ deshalb als „Illusion“ ab und sieht die „Kraft liberaler Ordnungsprinzipien“ keineswegs schwinden.

Dennoch: Selbst wenn wir in Rechnung stellen, daß vor allem China, aber auch Rußland ohne die offenen Märkte des Westens ihren globalen Aufstieg kaum fortsetzen dürften, zeigen die jüngsten Konfrontationen, wie schnell das Ringen um die Ausweitung von Einflußsphären das ökonomische Kalkül in den Hintergrund drängen kann. Insbesondere Obama ist gefordert, seinen Worten, es gehe darum, den Einfluß der USA weltweit auszudehnen, „ohne Streitkräfte auszusenden, die unser Militär schwächen oder lokale Ressentiments schüren“, Taten folgen zu lassen. Es war ja nicht zuletzt Amerika und sein Bestreben, die Einflußsphäre auf die Ukraine auszuweiten, das nicht unerheblich zum Konflikt mit Rußland beigetragen hat.

JF 14/24

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