LONDON. Die britische Regierung hat angekündigt, Einwanderer aus der EU in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts kein Arbeitslosengeld mehr zu gewähren. Diese Maßnahme sei Teil einer Reihe von Gesetzen, die Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“, sagte der britische Premierminister David Cameron nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen Anfang des Jahres in Kraft treten.
Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien bereiten Probleme
Die britische Regierung klagt bereits seit längerem über eine zunehmende Armutseinwanderung, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Ab Januar genießen Einwanderer aus diesen Ländern unbegrenzte Freizügigkeit in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten. Vor kurzem warnte daher der frühere britische Innenminister David Blunkett, der starke Zustrom von Zigeunern, insbesondere von Roma aus der Slowakei, könnte zu Rassenunruhen in der einheimischen Bevölkerung führen.
Cameron hatte bereits Ende November angekündigt, die Sozialhilfeleistungen für arbeitslose EU-Ausländer weitgehend streichen zu wollen. Dafür war er von der EU scharf kritisiert worden. Der EU-Sozialminister Laszlo Andor warf ihm vor, überreagiert zu haben und beschuldigte ihn der „Hysterie“. (krk)
