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Streichung von Sozialleistungen für Ausländer
 

Britische Regierung wehrt sich gegen EU-Kritik

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EU-Präsident Herman Van Rompuy und David Cameron: Briten wehren sich gegen EU-Einmischung Foto: picture alliance/Photoshot

LONDON. Die britische Regierung hat sich weitere Kritik der EU-Kommission an den Plänen zur Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer verbeten. Premierminister David Cameron sieht in den Äußerungen von Sozialkommissar László Andor eine unangemessene Einmischung eines „nicht gewählten EU-Beamten“. Dieser hatte die Ankündigung Camerons, die Leistungen für arbeitslose Ausländer zu streichen als „unglückliche Überreaktion“ bezeichnet und gewarnt, Großbritannien werde „das häßliche Land der EU“.

„Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird“, sagte Camerons Regierungssprecher am Freitag. An den Plänen zur härteren Bekämpfung von Armutseinwanderung werde festgehalten. Diese sehen neben der Streichung der Sozialhilfe und des Kindergeldes auch die Abschiebung arbeitsloser Ausländer vor.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding reagierte empört auf das Vorhaben. „Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, solange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist.“ Sie werde bei dieser Frage „unerbittlich“ bleiben. Konkret hatte Cameron in einem Gastbeitrag für die Financial Times geschrieben: „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen –, dann werden sie entfernt.“ (ho)

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