BRÜSSEL. Die Europäische Union hat verstört auf Pläne des britischen Premierministers David Cameron reagiert, die Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch zu kürzen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm „Hysterie“ vor, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Premierminister habe „überreagiert“.
Justizkommissarin Viviane Reding sagte, sie „verstehe die politische Logik nicht“. Die Briten seien immer ein großer Verfechter der EU-Erweiterung gewesen. „Wenn die Erweiterung passiert, sind sie plötzlich nicht mehr glücklich“, empörte sich Reding. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei „nicht verhandelbar“.
„Dann werden sie entfernt“
Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die Financial Times angekündigt, die Sozialhilfeleistungen für arbeitslose EU-Ausländer weitgehend zu streichen. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen –, dann werden sie entfernt.“
Konkret sollen Einwanderer aus der EU in den ersten drei Monaten keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe erhalten. Sollten sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, bekommen sie künftig maximal sechs Monate staatliche Unterstützung. Der konservative Politiker reagiert damit insbesondere auf die zunehmende Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien. (ho)
