Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Habemus Regierungsprogramm!

Die Zukunft Deutschlands ist gesichert. Wir werden nicht in Chaos und Anarchie versinken. Knapp einen Monat vor Weihnachten lautet die frohe Botschaft bereits jetzt: Es gibt einen Koalitionsvertrag. Halleluja! Habemus Regierungsprogramm!

Die vergangenen Wochen waren für die Spitzen von CDU, CSU und SPD aber auch wirklich nicht einfach. Das ständige Gekämpfe und Gezerre um Positionen und Standpunkte, zwischen denen es in Wahrheit kaum Unterschiede gab. Stets mußte dem Wahlvolk und den eigenen Anhängern suggeriert werden, für sie das Maximale aus einer möglichen Koalition herauszuholen. Notfalls mit der Drohung, die Verhandlungen platzen zu lassen. Das ist auf Dauer ganz schön anstrengend.

Aber die Mühe hat sich gelohnt, und so gibt es am Ende nur Gewinner – mit Ausnahme des deutschen Volkes vielleicht, das nicht einmal erwähnt wird. Die SPD bekommt ihren Mindestlohn, die CSU ihre Pkw-Maut und die CDU, naja, die darf sich darüber freuen, daß die von ihr beschlossene Energiewende, die Aussetzung der Wehpflicht, Kitaausbau und Eurorettungspakete nicht rückgängig gemacht werden. Und natürlich, daß Angela Merkel aller Voraussicht nach Kanzlerin bleibt.

Minderheiten sind die großen Gewinner

Ansonsten gehören vor allem die vielen kleinen Minderheiten samt ihrer emsigen Lobbyverbände zu den großen Gewinnern der Koalitionsverhandlungen. Ob die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Türken oder mehr Rechte für homosexuelle Paare: Union und SPD lassen keinen Zweifel, wo sie in den kommenden vier Jahren ihre Prioritäten setzen wollen.

Steuererleichterung? Geht nicht, schließlich wird mehr Geld für die Verschärfung des „Kampfs gegen Rechts“ gebraucht. Verbesserung der inneren Sicherheit? Nebensache, wichtiger ist die Förderung der „Willkommenskultur“ für Einwanderer. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene? Überflüssig, schließlich wissen die Verfasser des Regierungsprogramms selbst am besten, was gut für uns ist. Vertreten und Durchsetzen deutscher Interessen weltweit? Quatsch! „Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.“ Förderung und Entlastung des Mittelstands? Nicht nötig, denn der Anteil weiblicher Führungskräfte soll mittels einer Geschlechterquote erhöht werden.

Für die wahren Probleme bleibt wenig Platz

Und auch sonst strotzen die 185 Seiten nur so von Wohlfühlvokabeln wie „gute Arbeit“, „soziale Sicherheit“, „Chancengleichheit“ und „Miteinander“. Da bleibt für die drängenden Probleme dieses Landes wie die demographische Krise, die Staatsverschuldung, steigende Einwanderungs- und Asylzahlen, der immer weiter ausufernde Sozialstaat, die immer stärker unter Druck geratende Mittelschicht oder die zunehmende Aushöhlung der nationalen Souveränität durch die Europäische Union nicht viel Platz.

Das einzig Beruhigende ist, daß es sich mit Regierungsprogrammen häufig ähnlich verhält wie mit Versprechungen vor der Wahl. Gutgemeinte Absichtserklärungen zur Beruhigung der eigenen Klientel, deren wahrer Stellenwert sich spätestens dann zeigt, wenn die Politik mit der Realität konfrontiert wird.

Denn Ereignisse wie die Euro-Krise oder außenpolitische Konflikte wie in Libyen, Syrien oder Ägypten lassen sich herzlich wenig davon beeindrucken, ob Union und SPD erklären, sie wollten, „daß alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können“.

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