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„Arabischer Frühling“
 

EU bietet Ägypten Milliardenhilfe an

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EU-Ratspräsident Herman van Rompuy: Milliarden für Ägypten Foto: Wikimedia/worldeconomicforum mit CC-Lizenz https://tinyurl.com/3a8gew

BRÜSSEL. Die Europäische Union hat Ägypten Hilfsgelder in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Damit solle der „Übergang zur Demokratie“ unterstützt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Laut dem niederländischen Magazin Elsevier rechtfertigte Rompuy die Milliardenhilfe mit der politischen Situation in Ägypten. Durch Unruhen und wirtschaftlichen Druck sei der Demokratisierungsprozeß zum Stillstand gekommen.

Doch die milliardenschwere Finanzhilfe an das Mittelmeerland unter Staatspräsident Mohamed Morsi, welcher der streng islamischen Moslembruderschaft angehört, hat in den Niederlanden für Mißstimmung gesorgt. Sowohl die islamkritische Freiheitspartei von Geert Wilders (PVV) als auch die amtierende rechtsliberale Regierungspartei VVD haben Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) zu einer Klarstellung aufgefordert. Der europapolitische Sprecher der VVD erkundigte sich nach den Bedingungen der EU-Hilfe.

Gang in eine islamische Theokratie geebnet

Nach einem erfolgreichen Verfassungsreferendum im Dezember 2012 konnte die Moslembruderschaft wesentliche Teile eines autoritären Islamverständnis in der Verfassung verankern. Kritische Beobachter sehen Ägypten damit auf den Weg in eine Theokratie. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission ein Hilfspaket von 661 Millionen Euro vor allem für afrikanische Länder beschlossen. Seit mehreren Jahren wird Nordafrika von der EU mit mehreren hundert Millionen Euro unterstützt. (FA)

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