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Niederlande

Amsterdam siedelt intolerante Bürger um

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Container in Amsterdam: Bald eine Bleibe für renitente Bürger? Foto: Flickr/FaceMePLS

AMSTERDAM. Die niederländische Hauptstadt will Bürger, die sich Ausländern oder Homosexuellen gegenüber feindlich verhalten, in Wohnbarraken oder Containern zwangsumsiedeln. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan, setzte den Plan gemeinsam mit Liberalen, Grünen und Linken durch. Die Betroffenen dürfen dann für ein halbes Jahr nicht mehr ihre Wohnung betreten. Dabei ist unerheblich, ob diese gemietet oder gekauft wurde, berichtet die Welt.

Dieser sogenannte „Schikane-Ansatz“ richtet sich ausdrücklich gegen Bürger, von denen sich Ausländer oder Homosexuelle belästigt fühlen und die auch nach eindringlicher Ermahnung nicht ihr Verhalten ändern. Als Beispiel werden Nachbarn genannt, die das Auto einer moslemischen Familie beschädigten, oder ein homosexuelles Frauenpaar anpöbelten. Handelt es sich bei den Störern um Jugendliche, soll auch deren Familie zwangsweise umgesiedelt werden.

Ein Gerichtsverfahren ist nicht notwendig

Für diese Maßnahme ist kein Gerichtsverfahren notwendig. Der Bürgermeister und seine Mitarbeiter können durch einen einfachen Verwaltungsakt bestimmen, wer seine Wohnung räumen muß. 13.000 Nachbarschaftsstreitigkeiten zählt die mulitikulturelle Metropole pro Jahr. Häufig ginge es laut Stadtverwaltung um Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Rassisten. Für 2013 wird mit sieben bis zehn Fällen von Zwangsumsiedlungen gerechnet. Ob die Betroffenen zusätzlich von der Polizei überwacht werden sollen, wurde noch nicht entschieden.

Unklarheit herrscht auch über die Beschaffenheit der Wohnunterkünfte, in welchen die renitenten Bürger zwangsweise interniert werden sollen. Pläne sehen leerstehende Immobilien oder ungenutzte Container als Behausungen vor. Auf jeden Fall sollen die Wohnverhältnisse sehr schlicht sein. „Es soll ein deutliches Signal sein, daß es so nicht okay war“, veranschaulicht die Mitarbeiterin van der Laans, Tahira Limon. Auch sollen die Betroffenen zunächst nicht gemeinsam, sondern in einzelnen Bleiben eingewiesen werden. (FA)

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