BERLIN: Der Countdown läuft. Bis zum 30. Juni muß die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission die Begutachtung der bisherigen Corona-Maßnahmen präsentieren. Offenbar fallen, soviel ist durch Indiskretionen bereits bekannt, fast alle Beschränkungen als nutzlos und sogar schädlich durch. Ausnahme: Die Maskenpflicht in Innenräumen.
Dem meist minimalen oder überhaupt nicht erbrachten Nutzen für die Eindämmung des Virus‘ stehen demnach zahlreiche Kollateralschäden gegenüber. Doch bevor die Sachverständigen ihre wohl vernichtende Evaluierung der Grundrechtseinschränkungen vorlegen, wollen Karl Lauterbach (SPD) und die Grünen schnell noch Fakten für den Herbst schaffen.
Unaufhörlich twittern der Gesundheitsminister und führende Politiker der Grünen Forderungen nach neuen Maßnahmen, die die alten sein sollen: 2G, 3G, Ausgangsbeschränkungen und sogar Lockdowns. Dabei sind die nun kursierenden Corona-Varianten nach Ansicht von Experten zwar ansteckender, aber noch deutlich weniger gefährlich als die bisherigen.
Lauterbach und Grüne drücken aufs Tempo
Um das Gutachten, das Lauterbach noch im April trotz gesetzlichen Auftrags verhindern wollte, bereits im Vorfeld zu diskreditieren, greifen SPD und Grüne auch zunehmend die Zusammensetzung und Kompetenz des Gremiums an. Der Gesundheitsminister spielte die Bedeutung der Kommission erst kürzlich komplett herunter: „Die geben uns ihr Gutachten – fertig ist.“
Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verlangt nun hektisch, Einschränkungen dürften nicht erst beschlossen werden, „wenn die Herbst-Welle vor der Tür steht“. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, fordern seit Tagen die Festlegungen auf 2G, 3G, Masken- und Testpflicht. Noch haben sie für die Durchsetzung 17 Tage Zeit. Dann muß die Evaluierung vorliegen.
Doch möglicherweise geht das sogar schneller. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr, der für den unter Protest aus der Kommission zurückgetretenen Christian Drosten in dem Gremium sitzt, sagte nun der Welt: „Die Arbeit des Sachverständigenausschusses ist verständlicherweise so kurz vor dem Abgabetermin relativ weit vorangeschritten.“ Gegen Ende der nächsten Woche, also spätestens am 23. Juni, soll dann der Bericht fertig sein.
Welche Tendenz dieser haben wird, scheint den Entscheidungsträgern klar. Daß sich Lauterbach mit dem Vorsitzende der Kommission und seinem Vertrauten, Stefan Huster, ständig austauscht, hat das Gesundheitsministerium inzwischen eingeräumt. Von „regelmäßigem Kontakt“ ist die Rede. Um was es dabei geht, sei aber „vertraulich“.
CDU: Man muß auch Fehler eingestehen können
Drosten hatte bei seinem Austritt erklärt, es gebe nicht ausreichend Daten für eine Evaluierung. Allerdings räumt er damit im Umkehrschluß ein, daß es auch für die immer wieder gleichen aus dem Hut gezauberten Beschränkungen über zwei Jahre hinweg keine Grundlage gegeben haben kann. Der Charité-Virologe hätte zudem die von ihm als wichtigsten Corona-Berater der Bundesregierung geforderten Maßnahmen selbst beurteilen müssen.
Anders als Lauterbach mahnt Justizminister Marco Buschmann (FDP), daß sich das Parlament Zeit nimmt, die Evaluierung durchzuarbeiten. Der ARD verriet er: „Wir haben nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestags, um ein ganz geordnetes reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.“ Angeblich will er dabei keine Kompromisse machen, sondern sich an die Empfehlung der Experten halten.
Selbst die CDU/CSU, die viele der sich nun offenbar als nutzlos herausstellenden Beschränkungen als frühere Regierungspartei zu verantworten hat, will das Papier ernsthaft prüfen. „Bedenkt man die Reichweite früherer Maßnahmen und die Kollateralschäden, ist eine konsequente Evaluation unverzichtbar“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der Welt. Es sei „fatal“, wenn „diese wichtige Arbeit“ bereits im Vorfeld diskreditiert würde. Für seine Fraktion stellte er fest: „Der gesetzliche Auftrag gilt – auch wenn manche Erkenntnis unbequem sein könnte.“ Man müsse auch Fehler eingestehen können. (fh)
