STUTTGART. Der Betreiber der Stuttgarter Carl-Benz-Arena hat der AfD Baden-Württemberg den Vertrag für den Landesparteitag am 2. und 3. Juli gekündigt. Sascha Penna beruft sich gegenüber der dpa dabei auf die Polizei. Diese habe erklärt, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um den Parteitag abzusichern. Der AfD-Landesverband, der von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geführt wird, will nun vor Gericht ziehen.

Die Polizei rechne demnach damit, daß die linke Szene aus dem Stuttgarter Bezirk Bad Cannstatt den Parteitag stören wolle. „Wir können das nicht verantworten, daß es zu Personen- und Sachschäden kommt“, sagte Penna. Außerdem fänden im Neckarpark am ersten Juli-Wochenende auch Konzerte der Fantastischen Vier mit bis zu 100.000 Besuchern statt.

AfD: „Das werden wir niemals akzeptieren“

Die AfD kündigte juristische Schritte an. Parteisprecher und Vorstandsvize Markus Frohnmaier sagte der dpa: „Die Kündigung ist völlig ungerechtfertigt. Eine Gefahr für die Sicherheit geht nicht von der AfD aus, sondern höchstens von gewaltbereiten Linksextremisten.“ Wenn eine legale und demokratische Partei wie die AfD aufgrund einer solchen Drohkulisse keine Parteitage mehr abhalten könne, „haben wir einen vordemokratischen Zustand erreicht. Das werden wir niemals akzeptieren und werden daher gegen die Kündigung vor Gericht klagen.“

Es ist nicht das erste Mal, daß die AfD bereits festzugesagte Veranstaltungsräume verliert. Hintergrund sind stets massive Drohungen aus der linken Szene gegen die Betreiber der Örtlichkeiten. Für den Landesparteitag am 2. und 3. Juli hatte die Partei 800 bis 1000 Gäste erwartet. Die Delegierten sollen einen neuen Landesvorstand wählen, nachdem Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ihren Rückzug aus dem Gremium angekündigt hatte. (fh)