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„Mehr Immigranten, mehr Kriminalität“

Vor fünf Jahren kamen die ersten Boote aus West-Afrika auf die Kanarischen Inseln, vollbesetzt mit illegalen Einwanderern aus Schwarzafrika. Die Transporte waren von Arabern organisiert, die Regierung Marokkos wußte zumindest Bescheid – so kam es schnell zu einem Abkommen zwischen Madrid und Rabat. Marokko bekam Millionen Euro, um die eigene Grenze zu sichern. Danach kamen die Cayucos aus Nouakchott in Mauretanien. Wieder gab es ein Abkommen, mit dem Spanien die Grenzsicherung Mauretaniens förderte. Im Oktober diesen Jahres schloß Spanien mit Gambia und Guinea Rückführungsabkommen. Jetzt liegen die Startplätze im Senegal und Guinea-Bissau. Über tausend Menschen sollen täglich ablegen. Die gefährliche Fahrt über den Atlantik ist fast 2.000 Kilometer lang – mehr als die Hälfte der Schwarzen sterben auf der Überfahrt. Dennoch haben in diesem Jahr bereits über 30.000 die Kanarischen Inseln erreicht. Nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation wartet derzeit eine zweistellige Millionenzahl darauf, einen Weg nach Europa zu finden. In Spanien ist es ein offenes Geheimnis: Am Illegalenstrom haben die afrikanischen Staaten ein Interesse. Mit den Geldüberweisungen aus Europa unterstützen die Afrikaauswanderer ihre zurückgebliebenen Familien. In einigen Ländern sollen diese Transfers bereits die Einnahmen aus dem Tourismus übertreffen (JF 39/06). Senegal verweigert die Rücknahme von Illegalen Daher unterzeichneten der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade Anfamg Dezember zwar zwei Abkommen – eines über juristische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie eines über die Einrichtung eines Gremiums zu Fragen der Entwicklungspolitik und zur Kontrolle der Einwanderungsströme. Die Unterschrift unter ein globales Rücknahmeabkommen für illegale Einwanderer verweigerte Wade. Denn im Februar sind Präsidentschaftswahlen. Die Rückführung von ausgewanderten Senegalesen würde in der Öffentlichkeit des westafrikanischen Landes auf heftige Proteste stoßen – und Wades Wiederwahl gefährden. Etwa zwei Drittel der Illegalen stammen derzeit aus dem Senegal. Sie versprechen offenbar mehr Einnahmen, als Spanien an Entwicklungshilfe geboten hatte. Deshalb wurde nun die Einsatzzeit des EU-Grenzschutzkommando Frontex um ein halbes Jahr verlängert. Patrouillen aus Italien, Portugal, Spanien, und Finnland überwachen weiterhin mit mehreren Marineschiffen und einem Flugzeug die senegalesische Küste, um den Einwanderungsstrom wenigstens einzudämmen. Die dramatische Entwicklung in Westafrika hat nun auch die EU-Grünen beschäftigt. Ihre Führungsriege war im November unter Leitung des Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit ins Urlaubsparadies Las Palmas geflogen. Im Auditorio Alfredo Kraus, wo sonst Opern aufgeführt werden, wollten sie „zum Flüchtlings-Thema Problembewußtsein erarbeiten“. Das Ergebnis der dreitägen Konferenz war eher dürftig. „Festung Europa ist absolut unmöglich“ Man stellte fest, daß man „erst ganz am Anfang einer Beschäftigung mit dem Thema Migration“ sei, und versuchte, „angestrengt Argumentations- und Entscheidungshilfen zu finden“. Patentlösungen gebe es nicht. Man brauche „nachhaltige Maßnahmen in den Heimatländern der Armutsflüchtlinge“. Eine „Festung Europa“ sei „absolut unmöglich“, weil die „Migration immer einen Weg finde, solange die Gründe für die afrikanische Misere nicht ausgeräumt werden“. Die sozialistische spanische Regierung zieht aus dem zunehmenden Flüchtlingsstrom hingegen ganz andere Konsequenzen: Auf Fuerteventura soll ein Gefängnis für mehr als 400 Insassen gebaut werden. Als Mario Cabrera González, der Präsident der zweitgrößten Kanareninsel, nachfragte, warum diese Größe vom Madrider Innenministerium geplant werde, man habe doch zur Zeit nur Bedarf für 60 Insassen, wurde er auf die europäische Wirklichkeit verwiesen: „Mehr Immigranten, mehr Kriminalität.“ Auch die größte Kanaren-Insel, Gran Canaria, erhält in Telde eine neue Haftanstalt. Das Fassungsvermögen soll bei über 2.500 Häftlingen liegen. Denn Sicherheit ist neben Sonnenstrand und Natur das wichtigste Kapital der Kanaren. Die jährlich über zehn Millionen Touristen sollen sich auch weiterhin unbeschwert erholen können.

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