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Politik

Deutschland ·

Antifa

AfD verurteilt Antifa-Pranger an der Universität Frankfurt

Die hessische AfD-Fraktion hat die geplante Einrichtung einer Meldestelle für rechte Studenten an der Goethe-Universität Frankfurt scharf kritisiert. Hintergrund ist die Ankündigung der Hochschule, ein Konzept zum Umgang mit angeblich rechten Studenten auf dem Campus zu erarbeiten.

JF-Online
13
Kommentare – 22. Februar 2019 16:08

Deutschland ·

Daniel Günther

Grenzschließungen: Günther stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Grenzschließungen erneut ausgeschlossen und sich damit gegen seine Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Zugleich lobte er die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

JF-Online
20
Kommentare – 22. Februar 2019 13:52

Ausland ·

Annegret Kramp-Karrenbauer

Unionspolitiker drohen Fidesz mit Ausschluß aus EVP

Politiker von CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wegen dessen Kampagne gegen die Migrationspolitik der EU scharf kritisiert. Sie schlugen den Ausschluß seiner Partei Fidesz aus der gemeinsamen EVP-Fraktion vor.

JF-Online
8
Kommentare – 22. Februar 2019 13:22

Deutschland ·

Der Lkw, den Amri am 19. Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz lenkte

Sollte Abschiebung von Amri-Vertrautem Ermittlungen verhindern?

Ein mutmaßlicher Mitwisser des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist möglicherweise abgeschoben worden, um ihn vor einer Strafverfolgung zu schützen. Der Tunesier Bilal Ben Ammar soll für den tunesischen Geheimdienst gearbeitet haben.

JF-Online
5
Kommentare – 22. Februar 2019 11:19

Ausland ·

„Pepe“-Aufkleber

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Froschaufkleber

Der Aufkleber zeigt das Bild eines grünen Frosches mit großen, traurigen Kulleraugen. Der Frosch ist „Pepe“, ein Internetphänomen aus den USA, das vor allem durch die Alt-Right-Bewegung, der sogenannten alternativen Rechten, im Zusammenhang mit politischen Botschaften bekannt geworden ist.. Nun beschäftigt es jedoch Polizei und Staatsanwaltschaft in Wien.

Lukas Steinwandter
12
Kommentare – 22. Februar 2019 8:51

Deutschland ·

Wahlkabinen

Geistig Behinderte dürfen an Wahlen teilnehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Karlsruher Richter folgten der Beschwerde von mehreren Betroffenen, die gegen ihren Ausschluß von der Bundestagswahl 2013 geklagt hatten.

JF-Online
31
Kommentare – 21. Februar 2019 16:40

Deutschland ·

IS-Kinder

NRW-Jugendämter sollen IS-Kindern helfen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Betreuungsprogramme für die Kinder von IS-Rückkehrern angeregt. Derweil will die Justizvollzugsanstalt in Bielefeld-Brackwede noch in diesem Jahr einen Extremismusbeauftragten zur besseren Kontrolle inhaftierter IS-Angehöriger einstellen.

JF-Online
4
Kommentare – 21. Februar 2019 15:38

Deutschland ·

Hans-Georg Maaßen

Maaßen und Patzelt treten „WerteUnion“ bei

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sind der „WerteUnion“ beigetreten. Die Gruppierung war vor knapp zwei Jahren gegründet worden und äußerte früh Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung.

JF-Online
31
Kommentare – 21. Februar 2019 14:42

Ausland ·

Migranten

Spanien einigt sich mit Marokko auf Flüchtlingsrücknahme

Die spanische Regierung hat sich mit Marokko auf eine teilweise Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen geeinigt. Die neue Regel gilt aber nur für gemeinsame Missionen der spanischen und marokkanischen Marine in marokkanischen Gewässern, wenn der nächstgelegene Hafen in Marokko liegt.

JF-Online
2
Kommentare – 21. Februar 2019 13:00

Deutschland ·

Holger Münch

BKA-Chef fordert harten Kampf gegen nordafrikanische Verbrecher

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Er warnte davor, daß sich aus diesem Milieu Strukturen entwickeln könnten, wie bei arabischen Familien-Clans.

JF-Online
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Kommentare – 21. Februar 2019 9:55

Ausland ·

Frontex

Frontex-Aufstockung verzögert sich

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex verschoben. Statt die Behörde bis 2020 auf 10.000 Personen aufzustocken, soll dieses Ziel nun nach dem Willen der EU-Innenminister 2027 erreicht werden. Derzeit besteht sie aus 700 eigenen Mitarbeitern sowie 1.300 von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten Männer und Frauen.

JF-Online
3
Kommentare – 21. Februar 2019 8:57

Deutschland ·

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Bundestagsexperten zweifeln an Bekanntgabe des AfD-Prüffalls

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in Gutachten zum Schluß.

JF-Online
5
Kommentare – 20. Februar 2019 18:22

Ausland ·

Medienkampagne der ungarischen Regierung

Ungarische Regierung startet Kampagne gegen Juncker und Soros

Ungarns Regierung wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Milliardär George Soros vor, illegale Einwanderung zu fördern. „Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern.“

JF-Online
7
Kommentare – 20. Februar 2019 17:53

Deutschland ·

Rosh

Lea Rosh erklärt AfD-Mitglieder zu Personae non gratae

Die Initiatorin des Holocaust-Denkmals in Berlin, Lea Rosh, hat AfD-Mitglieder zu unerwünschten Personen erklärt. Anhänger der Partei dürften im Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas nicht Mitglied werden.

JF-Online
27
Kommentare – 20. Februar 2019 13:59

Deutschland ·

Brugger

Grünen-Fraktion fordert „feministische Außenpolitik“

Die Grünen haben von der Bundesregierung eine „feministische Außenpolitik“ gefordert. Nur dadurch könne die Regierung „die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit viel stärker in ihrer Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik berücksichtigen“, heißt es in einem Antrag.

JF-Online
32
Kommentare – 20. Februar 2019 13:18

Ausland ·

Finkielkraut

Finkielkraut attackiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut hat die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre sowie die multikulturelle Gesellschaft für den wachsenden Antisemitismus verantwortlich gemacht. Vor allem die deutsche Flüchtlingspolitik von 2015 habe Europa negativ verändert. Angela Merkels „Wir schaffen das!“ sei Unsinn gewesen.

JF-Online
7
Kommentare – 20. Februar 2019 12:32

Deutschland ·

Ditib

Schule: Islam-Verbände wollen nicht über Homosexualität reden

In Niedersachsen streiten das SPD-geführte Kultusministerium und Islam-Verbände über die Inhalte des Religionsunterrichts. Die Moslem-Organisationen wollen das Thema Homosexualität nicht behandeln. Die Landesregierung kündigte an, die Vorgaben auch gegen Widerstände durchsetzen zu wollen.

JF-Online
13
Kommentare – 20. Februar 2019 11:17

Deutschland ·

Pass

Strobl will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, IS-Kämpfern aus Deutschland die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wer in fremden Streitkräften diene, verliere seine Staatsbürgerschaft. Das müsse erst recht für eine Terrormiliz gelten.

JF-Online
9
Kommentare – 20. Februar 2019 10:14

Ausland ·

Matteo Salvini

Salvini droht deutscher NGO: „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye gedroht. „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Schiff einer deutschen NGO kurz vor Libyen ist: Diese Leute sollten wissen, daß sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden.“

JF-Online
12
Kommentare – 19. Februar 2019 18:19

Deutschland ·

Boris Palmer

Palmer legt mit Berlin-Kritik nach

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Kritik am Zustand Berlins erneuert. „Man sollte die Probleme anerkennen und sie nicht verharmlosen oder mit Weltoffenheit verwechseln“, betonte er bei seinem Besuch in der Hauptstadt.

JF-Online
9
Kommentare – 19. Februar 2019 16:58

Deutschland ·

Seelower Höhen

Der mit den Wölfen tanzt

Sie gelten wahlweise als „Putin-Rocker“ oder als russische Nationalisten: die Nachtwölfe. Doch ihr zweifelhafter Ruf schreckt nicht jeden ab. Wie jetzt bekannt wurde, nahm Stephan Kramer ein halbes Jahre vor seiner Ernennung zum Thüringer Verfassungsschutzchef im Mai 2015 an einer Kranzniederlegung der Nachtwölfe teil. Zur Feier des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht.

Felix Krautkrämer
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Kommentare – 19. Februar 2019 15:57

Deutschland ·

Fuhl

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe der Desiderus-Erasmus-Stiftung warnt Wolfgang Fuhl, stellvertretender Vorsitzender der Gruppierung Juden in der AfD, eindringlich: „Die Juden sitzen wieder auf gepackten Koffern.“ Wenn sich politisch nichts ändere, würden Juden in Deutschland keine Zukunft haben.

Christian Dorn
15
Kommentare – 19. Februar 2019 14:00

Ausland ·

Inger Stojberg

Weniger Asylbewerber wollen nach Dänemark

In Dänemark ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Ausländerministerin Inger Stojberg von der liberalen Venstre-Partei bewertet dies als Erfolg. Derzeit beantragten von 1.000 Flüchtlingen in Europa nur fünf Asyl in dem Königreich.

JF-Online
7
Kommentare – 19. Februar 2019 13:04

Deutschland ·

Stegner

Streit um Strategiepapier: SPD-Vize Stegner verteidigt ARD

SPD-Vize Ralf Stegner hat die ARD gegen die Kritik an einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zur besseren Außendarstellung in Schutz genommen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müßten sich gegen Angriffe von Rechts zur Wehr setzen.

JF-Online
27
Kommentare – 19. Februar 2019 11:20

Ausland ·

Elin Ersson

Abschiebung verhindert: Studentin zu Geldstrafe verurteilt

Weil sie die Abschiebung eines Afghanen verhindert hat, muß eine 22 Jahre alte Schwedin Strafe zahlen. Das Bezirksgericht Göteborg verurteilte Elin Ersson wegen Verstoßes gegen das schwedische Luftfahrtgesetz zu umgerechnet 290 Euro.

JF-Online
9
Kommentare – 19. Februar 2019 9:12

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