Frontex
Frontex-Fahne auf einem italienischen Militärschiff in Catania Foto: picture alliance/ dpa
EU-Innenminister

Frontex-Aufstockung verzögert sich

BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex verschoben. Statt die Behörde bis 2020 auf 10.000 Personen aufzustocken, soll dieses Ziel nun nach dem Willen der EU-Innenminister 2027 erreicht werden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Derzeit besteht sie aus 700 eigenen Mitarbeitern sowie 1.300 von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten Männer und Frauen.

Die EU-Kommission hatte 2020 als Ziel für die Aufstockung auf 10.000 Grenzschützer ausgegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte 2025 einen „machbaren Zeitplan“. Aber selbst die Erweiterung für 2027 ist offenbar noch nicht in trockenen Tüchern. Laut dem Beschluß der Innenminister soll die Kommission 2024 die Lage neu bewerten, „um die Zahl zu bestätigen oder anzupassen“.

Orbán gegen mehr Kompetenzen für Frontex

Österreich hatte im vergangenen Jahr bereits mit Verweis auf Personalengpässe der Mitgliedsstaaten angeregt, Frontex nur auf 5.000 Polizisten aufzustocken. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte gegen eine Kompetenzausweitung von Frontex mobil gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden „Söldner aus Brüssel“ an die EU-Außengrenzen schicken, lautete Orbáns Vorwurf im Herbst 2018. Diese sollen seiner Meinung nach „den ungarischen Söhnen“ den Grenzschutz aus der Hand nehmen. „Und wir sollten uns keine Illusionen machen: Sie werden die Migranten reinlassen“, sagte er. (tb)

Frontex-Fahne auf einem italienischen Militärschiff in Catania Foto: picture alliance/ dpa

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