Auch am fünften Tag nach dem vernichtenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts gegen die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Ampel-Koalition herrscht im rot-grün-gelben Bündnis noch immer blankes Entsetzen. Besonders derangiert erscheint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Am Montagmorgen schlug er „Deutschlandfunk“ entnervt um sich und wütete gegen die Opposition: „Die Union klagt dafür, daß die Menschen in Deutschland höhere Preise bezahlen. Schönen Dank, Friedrich Merz.“ Am Abend – guter Rat war im Tagesverlauf offenbar ausgeblieben – erschien er sichtbar angefaßt, übermüdet und unrasiert in den ARD-„Tagesthemen“, um das Schicksal des Wirtschaftsstandortes Deutschland in düsteren Farben zu malen.
Da war man beim Westdeutschen Rundfunk längst weiter. Für „hart aber fair“ war zuvor eine Runde ins Studio geladen, die der Ampel trotz höchstrichterlich entzogener Geschäftsgrundlage wieder Mut machen sollte. Und das ging so: einfach den Notstand der Ampel zum Notstand der Nation erklären und mit dieser Begründung die Schuldenbremse aussetzen.
So lautete das Mehrheitsvotum von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, und der Journalistin Kristina Dunz unter der Überschrift „Der 60 Milliarden-Rumms: Geht der Ampel die Kohle aus?“. Wissenschaftlich flankierte diese drei von der Geld-Tankstelle eine vierte Stimme. Ein Professor für internationale Volkswirtschaftslehre namens Jens Südekum. Ausgerechnet jener „Sachverständige“ Südekum, der gerade mit seiner gescheiterten Expertise zur Verteidigung des regierungsamtlichen Hütchenspiels vor dem Verfassungsgericht im Auftrag der Ampel krachen gegangen war. Ja, so geht abhängige und kontrafaktische Wissenschaftsdarstellung zur Hauptsendezeit in der ARD.
Auch Dobrindt zerlegt Ampel-Finanzpolitik
Erwartungsgemäß schwer taten sich gegen diese Front FDP-Bundesvorstandsfrau Linda Teuteberg und Serap Güler von der CDU. Und damit auch der letzte Ungläubige unter den Zuschauern vom Segen weiterer Ampel-Schulden überzeugt wurde, mußte die arme Brigitte Büscher für einen skurrilen Einspielfilm mit drei großen handgemalten Schildern durch Fußgängerzonen ziehen. Auf denen stand „Panzer für die Ukraine“, „Klimarettung“ und „Kindergrundsicherung“ – woran bitte schön soll denn gespart werden? Das ließ den befragten Passanten in der Mehrheit so ratlos zurück wie ein satirischer Beitrag in der ZDF-„Heute Show“ – in der man sich diesen Einspielfilm tatsächlich vorstellen kann. Wenn man gut gelaunt ist. Schlechter gelaunte Zeitgenossen gemahnte diese Holzhammer-Didaktik wohl eher an den „Schwarzen Kanal“ im Fernsehen der DDR.
Ermutigt zu solch rigorosem Framing wurden die „hart aber fair“-Macher sicherlich durch „Anne Will“ am Vorabend. Dort war die Debatte zum gleichen Thema nicht nur in einem unverständlichen Palaver aller gegen alle versandet, sondern auch von einem Durchmarsch des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, geprägt. Dieser hatte die Schuldenpolitik der Ampel über weite Strecken der Sendung trocken, präzise und in der Sache unwiderlegt in Grund und Boden argumentiert.
Dobrindt dominierte die Diskussion vor allem gegen die Grüne Katrin Göring-Eckardt derart, daß sich sogar Clemens Fuest – als Präsident des ifo Instituts gewiß kein Grünen-Versteher – erbarmte und auf Seiten der völlig überforderten Grünen-Vertreterin um Kooperation der Unions-Opposition warb. Vergeblich, niemand nahm den Ball auf. Schon gar nicht die Moderatorin, der die Diskussion da längst zu entgleiten begann.
„Diese Regierung kann es nicht“
Das wiederum kann man Louis Klamroth bei „hart aber fair“ nicht vorwerfen. Aber Alexander Dobrindt war auch nicht da. Stattdessen viel zu deklinierendes Klein-Klein vom Mindestlohn über die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge bis zur Erderwärmung.
Und an keiner Stelle eine grundsätzliche Frage nach der Plausibilität einer Regierungspolitik, die mit dem Konzept ihres Kernhaushalts genau die Probleme erst schafft, die mit mittlerweile 29, zum Teil mutmaßlich illegalen „Sondervermögen“, geheilt, sprich: verschleiert werden sollen – unter peinlicher Vermeidung jeglicher Haushaltstransparenz.
Und so wurde es die ganze Sendung über weder hart noch fair. Lediglich zwei für den weiteren Diskussionsverlauf leider folgenlose Wortbeiträge klingen nach: zum einen das Entree der Journalistin Kristina Dunz: „Man hat ja das Gefühl im Moment, daß es an allen Ecken und Enden in diesem Staat ein bißchen bröselt.“ Und nun schon wieder das Gefühl: „Diese Regierung kann es nicht.“
Parteiensystem steht vor großen Veränderungen
Zum anderen die Warnung von Kevin Kühnert, der etwas Richtiges zu ahnen scheint, wenn auch ein Richtiges im Falschen: „Natürlich kann man irgendwie 60 Milliarden zusammenkleckern, wenn man mit einem ganz dicken Rotstift überall durchgeht. Der Preis dafür ist, daß uns diese Gesellschaft auseinanderfliegt.“
Und dann ist da noch der WDR-Gästebucheintrag eines Steward Mellertz nach der Sendung. Der schrieb: „Gerechte, demokratisch (volksvertretend) verteilte Teilnehmer? Fehlanzeige! Drei Ampel-Regierungsvertreter, ein Wirtschaftsberater ebendieser Ampel … alles andere als unabhängige Medienvertreterin – und auf der anderen Seite eine einzige Vertreterin der Opposition – obwohl es eine weitere, schwergewichtige Oppositionspartei im Parlament gibt! Absolute Nichtbeachtung aller demokratischen und unabhängigen Regeln einer Diskussionsrunde!“
Nimmt man diese drei Wortmeldungen zusammen und denkt sie ein Jahr mit drei Landtagswahlen weiter, sieht man vielleicht nicht gleich „diese Gesellschaft auseinanderfliegen“, wohl aber unser hergebrachtes Parteiensystem.
Und dann heißt es eines Morgens im Deutschlandfunk nicht „Schönen Dank, Herr Merz“, sondern „Schönen Dank, Herr Habeck“. Ebenfalls sehr ironisch gemeint, versteht sich.
