Boykott der Rundfunkgebühren

Finanzamt droht Beatrix von Storch mit Haft

BERLIN. Das Berliner Finanzamt geht gegen die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch vor. Die Politikerin verweigert bereits seit Monaten die Zahlung der Zwangsgebühren für das öffentliche Fernsehen. In einem Schreiben kündigte das Finanzamt an, am 7. Dezember einen Gerichtsvollzieher zu schicken. Weiter heißt es: „Buß- und Zwangsgelder können ersatzweise in Erzwingungshaft umgewandelt werden.“

Der zuständige Vollstreckungsbeamte wies zudem darauf hin, daß zu den „Vollstreckungsmaßnahmen“ auch gehören könne, eine Parkkralle am Auto anzubringen. Der Wagen der Politikerin war jedoch erst kürzlich von Linksextremisten in Brand gesetzt worden.

Von Storch reagierte gelassen auf das Mahnschreiben. „Ich bin gerne bereit, den rauchenden Haufen Schrott zum Ausgleich meiner GEZ-Gebühren anzubieten. Schrott gegen Schrott sozusagen.“ Die Vize-Chefin der Partei kündigte bereits mehrfach an, die Rundfunkgebühren nicht zu zahlen. Auf Facebook schrieb sie im August:

„Liebe Freunde vom zwangsfinanzierten Staatsfunk. Ihr ladet Frau Petry aus? Ihr verunglimpft mich und die AfD am laufenden Meter, und ich soll dafür auch noch bezahlen? Nein. Mache ich nicht. Hab ich aber auch wirklich jetzt schon ein paar Mal Euch hier geschrieben. Euren Festsetzungsbescheid werde ich mir an die Wand nageln.“

(ho)

Beatrix von Storch in Berlin: Streit um GEZ-Gebühren Foto: rg

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