Wirtschaft · Dämmstoff ist ab 2016 gefährlicher Sondermüll Die Entsorgung alter Dämmplatten wird teurer. Künftig gelten sie als Sondermüll, der in speziellen Müllverbrennungsanlagen beseitigt werden muß und nicht mehr in herkömmlichen Industriekraftwerken darf. Der Hausbau dürfte damit deutlich teurer werden.
Deutschland · Flüchtlingsamt weist Vorwürfe des Personalrates zurück Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich gegen die Kritik am Umgang mit den Asylverfahren gewehrt. „Den Vorwurf, daß wir die Rechtsstaatlichkeit nicht beachten, müssen wir klar zurückweisen.“ Der Personalrat der Behörde hatte zuvor kritisiert, daß kaum noch geprüft werde, woher Asylsuchende überhaupt kommen.
Deutschland · Zweifel an Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat Zweifel am Selbstmord der mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geäußert. „Die Situation, in der die Leichen aufgefunden wurden, paßt nicht durchgängig zu einem Selbstmord“. Er stellte auch die Frage: „Kann nicht alles ganz anders gewesen sein?“
Deutschland · Scharfe Kritik an Facebook-Auftritt der Bundesregierung Der Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils hat der Bundesregierung vorgeworfen, auf Facebook Propaganda zu betreiben. „Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor“, sagte er dem Spiegel. Dies sei „verfassungsrechtlich problematisch“.
Deutschland · Gabriel: „Spinner am rechten Rand“ sind nicht Deutschland Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die ehrenamtlichen Helfer in der Asylkrise gewürdigt. Diese seien die wahren Helden – und nicht die „Spinner am rechten Rand“. Zudem sprach sich Gabrield afür aus, mehr Asylsuchende nach Deutschland zu holen.
Medien · Finanzamt droht Beatrix von Storch mit Haft Seit Monaten boykottiert die AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Zahlung der Rundfunkgebühren. Nun droht ihr das Finanzamt damit, eine Parkkralle an ihrem Auto anzubringen. Der Wagen der Politikerin wurde allerdings erst kürzlich von Linksextremisten zerstört. Von Storch reagierte gelassen auf das Schreiben.
