BERLIN. Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat neue Irritation hervorgerufen. Wie Bild-Zeitung am Donnerstag berichtete, wird die neue Haushaltsabgabe nicht mehr zur Monatsmitte wie bisher abgebucht, sondern zu Monatsbeginn. Die Zahlungspflichtigen wurden darüber nicht unterrichtet. Für zahlreiche einkommensschwache Haushalte kommt so eine Änderung ungelegen.
Der FDP-Politiker Burkhard Müller-Sönksen kritisierte diese Vorgehensweise als „zinslosen Kredit auf Kosten der Gebührenzahler“. Der Abbuchungstermin dürfe nicht einseitig geändert werden, so Müller-Sönksen. Das Blatt berichtet von weiteren Fällen, bei denen die Sender Geld unberechtigt abgebucht haben.
Neben Demonstrationen und Petitionen gibt es jetzt auch juristischen Widerstand gegen die Neuregelung. So kündigte die Handelskette Rossmann eine Klage an, weil ihre Gebühren von 26.000 auf 472.000 Euro gestiegen sind, obwohl kaum einer der Mitarbeiter, nach deren Anzahl die Höhe der Gebühr gestaffelt ist, das Angebot des Rundfunks in Anspruch nehmen dürfte. (rg)
