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Streit um NPD-Verbot

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Wahlplakat der NPD: Wieviel Verfassungschutz ist in der Partei? Foto: Flickr/sacratomato_hr mit CC-Lizenz https://tinyurl.com/5u69xl

BERLIN. Die Linkspartei steht einem Verbotsvorhaben gegen die NPD skeptisch gegenüber, während die SPD einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen will. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), bezweifelte gegenüber dem MDR die Belastbarkeit des vorliegenden Materials für ein NPD-Verbot.

Es sei bisher nicht zu erkennen, welche Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei V-Leuten zuzuschreiben seien und welche nicht, kritisierte Pau, die dem NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages angehört. Die 1.500 Seiten umfassende Materialsammlung sei auch an höchster Stelle durch V-Leute verseucht.

Beweise ohne V-Leute?

„Es hat gute Gründe, daß mehr als die Hälfte der Landesinnenminister nicht bereit war, im Dezember ihre Unterschrift unter das Testat zu setzen“, sagte Pau. Die Linkspartei könne einem Antrag auf ein NPD-Verbot nur zustimmen, wenn zweifelsfrei geklärt sei, daß das Beweismaterial nicht von V-Leuten stamme. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) versicherte aber dem MDR, man habe nur Material eingereicht, das von V-Leuten frei sei.

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte dagegen eine eigene Beschlußvorlage für ein NPD-Verbot „noch im Januar“ an. Er hoffe, daß sich die Regierungsparteien „endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er der Rheinischen Post. (FA)

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