Ein linksextremer Hausbesetzer in Kreuzberg brennt eine Fackel ab: Hochburg der Toleranz und Vielfalt? picture alliance / CITYPRESS 24
Friedrichshain-Kreuzberg

Nordkorea an der Spree

Friedrichshain-Kreuzberg ist die Hochburg der Toleranz und Vielfalt in Deutschland, ja vielleicht sogar in Europa oder der ganzen Welt. In dem Berliner Bezirk dürfen Flüchtlinge rechtswidrig auf einem öffentlichen Platz zelten, damit sie ihren politischen Forderungen Nachdruck verleihen können.

Hier ist es Ausländern erlaubt, eine Schule zu besetzen und Möbel und Müll aus dem Fenster zu werfen. Hier wird über genderneutrale Toiletten diskutiert, damit Menschen sich nicht mehr durch Männer- oder Frauenklos diskriminiert fühlen. Hier dürfen „Antifaschisten“ mit Ausländern ein Plenum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sprengen, dabei CDU-Politiker körperlich und verbal unter Druck setzen und an der Sitzung teilnehmen, nachdem die Union den Saal verlassen hat.

Seitdem die Grünen den Bezirk regieren, ist in Friedrichshain-Kreuzberg alles möglich, wovon die Ausrufer der „Freien Republik Kreuzberg“ seit Ende der siebziger Jahre träumen. Hier darf jeder alles, was dem aufgeklärten linken Weltbild entspricht. Nicht dazu gehören Weihnachtsmärkte, die nur als Wintermärkte genehmigt werden, weil sie Andersgläubige diskriminieren könnten. Gleiches gilt übrigens auch für Ramadanfeste, die in Sommerfest umbenannt werden müssen. Der neueste Streich: Die BVV will jetzt auch intolerante Werbung auf bezirklichen Werbetafeln untersagen. Eine Frau im Bikini ist frauenfeindlich. Eine Hausfrau, die in einer Tütensuppe rührt, ebenso. Ein Staubsauger, den eine Frau in der Hand hält – sexistisch. Das geht gar nicht.

Schließlich sollen Mädchen nicht zum „Heimchen am Herd“ erzogen werden. Und Frauen, die saubermachen, das ist was für Faschos – ein Rollenstereotyp, das glücklicherweise durch Werbeverbot bekämpft werden kann. Eingebracht haben den Antrag alle Fraktionen, bis auf die CDU, und die ist mit 4 von 54 Abgeordneten vernachlässigbar. Grüne, SPD, Piraten und Linke stellen im Parlament mit 93 Prozent eine Art Volkskammer-Mehrheit, mit der sie alles Übel aus dem Bezirk verbannen können und das auch konsequent tun.

Ein Coffee-Shop für Drogen um jeden Preis

Richtig tolerant wird der Kreuzberger aber erst, wenn er gut drauf kommt und ungestört Rauschgift konsumieren kann. Der Bezirk will unbedingt einen Coffee-Shop einrichten, in dem sich jeder Drogen legal besorgen kann. Der Berliner Senat stemmt sich noch dagegen und muß sich daher von den Toleranten aus dem Bezirksrathaus vorwerfen lassen, wie intolerant er sei.

Und für Intolerante gibt es in Kreuzberg nun einmal keinen Platz. Das Gesprächsforum BMW-Guggenheim-Lab vertrieb das Fußvolk per Gewaltdrohung aus dem Bezirk, obwohl darin über linke Themen wie Gentrifizierung diskutiert werden sollte. Aber: Der Automobilhersteller habe schließlich eine zweifelhafte Vergangenheit, ist also intolerant, und dafür gibt es im vielfältigen Friedrichshain-Kreuzberg keinen Fußbreit. Antifatrupps kommen oft dann zum Einsatz, wenn die 93 Prozent machtlos sind, weil das Intolerante Landes- und nicht Bezirkssache ist.

Applaus für Rauswurf von Thilo Sarrazin

Nicht anders erging es Thilo Sarrazin, der einem Fernsehteam ein Interview in Kreuzberg gab. Das Fußvolk gab mit Drohungen sein Bestes, und schon mußte der Buchautor und Ex-Finanzsenator fluchtartig den Bezirk verlassen. Hans-Christian Ströbele, der hier regelmäßig für die Grünen das Bundestags-Direktmandat gewinnt, freute sich, denn Sarrazin zeige sich „völlig uneinsichtig“ – und so etwas geht in der Hochburg der Toleranz und Vielfalt eben nicht. Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh applaudierte ebenfalls angesichts der Zivilcourage der mutigen und toleranten Kreuzberger: „Wer austeilt wie Sarrazin, muß auch einstecken können.“

Und wer so intolerant ist, die Kreuzberger Politiker und ihre Trupps auf den Straßen mit einem teuren Auto zu provozieren, hat eben damit zu rechnen, daß es abgefackelt wird. Strafe muß schließlich sein. Das findet irgendwie sogar die Polizei. Der von SPD und Linken installierte frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch riet Porsche-Besitzern, ihr Auto in Kreuzberg nachts nicht auf der Straße zu parken.

Dem Rechtsstaat die lange Nase gedreht

Es wunderte sich aber niemand, als die Toleranz in Friedrichshain-Kreuzberg selbst gegen die Rechtsprechung verteidigt wurde. Der damalige grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz trommelte höchstpersönlich sein Fußvolk zusammen, als die rechte Partei Pro Deutschland gerichtlich durchsetzte, im Rathaus Kreuzberg tagen zu dürfen. Schulz und die von ihm herbeigerufenen Massen blockierten die Rathaus-Treppe. Selbst der Polizei gelang es nicht, Pro Deutschland Zugang zu den gemieteten Räumen zu verschaffen.

Die Veranstaltung konnte nicht stattfinden. Man war wieder unter sich in Friedrichshain-Kreuzberg, hatte dem Rechtsstaat die lange Nase gedreht. Und das tolerant und vielfältig.

JF 08/14

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