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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Dem Steuerzahler ein Notwehrrecht!

Dem Steuerzahler ein Notwehrrecht!

Dem Steuerzahler ein Notwehrrecht!

 

Dem Steuerzahler ein Notwehrrecht!

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Cato, Palmer, Exklusiv

In der letzten Zeit habe ich merkwürdige Anwandlungen, von denen meine gesetzestreue, biedere Seele bis vor kurzem nicht wußte, daß sie überhaupt möglich sind: Ich entwickle Verständnis für die Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz verfrachtet haben und nun zittern. Knapp 500 Millionen Euro sollen durch Selbstanzeigen bereits zusammengekommen sein, doch nicht mal Schadenfreude will deswegen bei mir aufkommen.

Denn für vernünftige Dinge wird das Geld bestimmt nicht verwendet. Noch entschiedener sind meine Emotionen, wenn bei Streiks – wie zuletzt bei dem der Lufthansa-Piloten – von offizieller Stelle an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Streikenden appelliert wird. Das sind längst leere Worte.

Warum eigentlich sollen die Arbeitnehmer sich zurückhalten? Das haben sie lange genug getan, um zu erleben, daß das Geld, auf das sie verzichteten, vom Staat mit vollen Händen anderweitig hinausgeworfen wurde: Zur Kompensation von struktureller Finanz- und Wirtschaftskriminalität, für Investitionsprogramme, die sich in Wahl- beziehungsweise Strohfeuereffekten erschöpfen (Abwrackprämie), für nicht nachvollziehbare Finanztransfers, für treulose EU- und Euro-Partner, für immer neue Wiedergutmachungsleistungen. Jetzt ist offen davon die Rede, daß der Staat zu seiner Entschuldung eine kontrollierte Inflation in Gang setzen müsse. Das würde die vorsätzliche Enteignung von Ersparnissen, Lebensversicherungen und so weiter bedeuten und erneut auf die Mittelschicht zielen.

Manipulationen nicht für möglich gehalten

Der Staat stellt sich als größter Steuerhinterzieher und Veruntreuer heraus. Er zerstört das Band der Loyalität, das ihn mit seinen Bürgern verbindet. Die politische Klasse, die ihn zu großen Teilen beherrscht, hat die Loyalität zum Demos aufgekündigt. Man kann es den Bürgern nicht verübeln, wenn sie diese Aufkündigung nachvollziehen.

Was kosten die Klimahysterie, der unter falschen Voraussetzungen eingeführte Euro, was der Titel „Exportweltmeister“? Letzterer wurde durch Lohndrückerei behauptet. Griechenland zum Beispiel kann die erhaltenen Waren gar nicht bezahlen und die Kredite deutscher Banken nicht bedienen, wofür der unterbezahlte deutsche Arbeitnehmer nun in seiner Eigenschaft als Steuerzahler in die Bresche springen soll.

Der frühere Finanzminister Hans Eichel äußert in Interviews, daß er die bei der Euro-Einführung vorgenommenen Manipulationen nicht für möglich gehalten habe. Er gibt zu, derselbe ahnungslose Hanswurst zu sein, den ich immer schon in ihm vermutet hatte. Solche inkompetenten Leute haben mit der D-Mark Roulette gespielt! Man fühlt sich in die Gaunerstücke von Brecht oder Max Frisch versetzt, wo die Grenzen zwischen Politik, Kapital und krimineller Szene fließend sind.

Osteuropäische Korruption mitfinanzieren

Unsere Steuern finanzieren den überbordenden Brüsseler Apparat von kleptokratischen Bürokraten. Auch Guido Westerwelle wagt nicht, einen Zusammenhang herzustellen zwischen explodierenden Sozialausgaben und verfehlter Zuwanderung. Die Zahl der Ausländer hat sich seit 1970 verdoppelt, die Zahl der Beschäftigten unter ihnen jedoch ist gleich geblieben. Nun sollen wir auch noch den Taliban in Afghanistan den Ausstieg und den somalische Piraten eine Umschulung bezahlen.

Neben Griechenland sollen wir Portugal, Spanien und anderen Wackelkandidaten wieder auf die Beine zu helfen. Rumänische, bulgarische und andere osteuropäische Korruption sollen wir mitfinanzieren, den türkischen, libanesischen und deutschen Sozialhilfeclans Komfort, Unterhalt und einen Flachfernseher bezahlen. Zugleich sehen wir dem Rückbau des Wirtschaftstandortes und des Bildungswesens sowie der Verwahrlosung öffentlicher Räume hilflos zu. Andererseits werden Gender-, Migrations-, Islam-, Anti-Rechts- und andere Quatschfächer-Lehrstühle ausgebaut; und und und.

Ausschließlich wegen dieser Asozialität des Staates neide ich den reichen Leute die Möglichkeit, ein Notwehrrecht auf Steuerhinterziehung geltend zu machen.

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