Westerwelle kritisiert Politische Korrektheit

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FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich „in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt“ Foto: guido-westerwelle.de

BERLIN. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seinen Gegnern vorgeworfen, die Kritik am Sozialstaat durch den Vorwurf des Rechtsextremismus abwürgen zu wollen. Statt ihm sachlich zu widersprechen, sei er „als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt“ worden, schreibt Westerwelle in einem Beitrag für die Welt. In der Debatte hätten sich seine Kritiker vor allem an seiner Wortwahl gestoßen, „die der Politischen Korrektheit nicht entspricht“.

Er sei dabei aber genau von denen, die ihn wegen „angeblich ungebührlicher Wortwahl“ kritisierten, „wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter“ bezeichnet worden. Über das politische Klima urteilte der Vizekanzler: „Wie weit muß man eigentlich der Linkspartei hinterhergerutscht sein, daß man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?“

Am Donnerstag verteidigte Westerwelle seine Position im Bundestag. Alles, was verteilt werde, müße zuvor erwirtschaftet werden. Zu Tumulten kam es durch Zwischenrufe aus Reihen der SPD. Als Westerwelle von einem Abgeordneten als „Volksverhetzer“ beschimpft wurde, sprach Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) eine Rüge aus. (FA)

> Mehr zu der Debatte über Westerwelles Kritik am Soazialstaat in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT

> Umfrage: Hat Westerwelle recht?

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