Anzeige
Anzeige
Werner Patzelt, Deutschlands blaues Wunder, AfD

Partei unter Beschuß: Der Traum vom AfD-Verbot

Partei unter Beschuß: Der Traum vom AfD-Verbot

Partei unter Beschuß: Der Traum vom AfD-Verbot

Alice Weidel und Tino Chrupalla: Ihre Partei steht unter Beschuß
Alice Weidel und Tino Chrupalla: Ihre Partei steht unter Beschuß
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Ihre Partei klettert in Umfragen nach oben, sieht sich aber gleichzeitig mit Kampagnen gegen sich konfrontiert Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, JF-Montage
Partei unter Beschuß
 

Der Traum vom AfD-Verbot

Mit plumpen Lügen und Überdrehungen soll die AfD als Spieler vom Feld genommen werden. Auch wenn ein solches Verbotsverfahren voraussichtlich scheitern würde, darf die Partei die Kampagnen gegen sich nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Anzeige

Sehnsüchtig hoffen Politiker etablierter Parteien auf eine Wunderwaffe gegen die AfD. Zuletzt kletterte die Partei in Umfragewerten weiter nach oben – bundesweit liegt sie seit Wochen weit über 20 Prozent, im Osten sogar teils nahe 40 Prozent.

Verantwortliche Politiker könnten sich auf die Ursachen konzentrieren, die zur massenhaften Wählerflucht führen: Eine Mehrheit lehnt unkontrollierte Massenzuwanderung ebenso ab wie die ruinöse Energiepolitik. Stattdessen meint man eine Patentlösung gefunden zu haben, indem man durch ein Verbot eine unbequeme Oppositionskraft als Spieler vom Feld nimmt. Da öffentliche Gängelung, weitgehender Ausschluß aus Talkshows, Verweigerung zustehender Posten in Parlamentspräsidien, Verdächtigungen des Verfassungsschutzes bislang nicht den Absturz der AfD bewirkten, soll nun ein Verbot kommunikativ eingeleitet werden.

AfD-Verbotsverfahren würde jahrelang dauern

Dabei lassen sich Befürworter wenig von Einwänden aller ernstzunehmenden Verfassungsjuristen abbringen, die vor einem Verbotsverfahren warnen, weil es erstens planmäßig scheitern, zweitens nur die Solidarisierung mit der AfD steigern und drittens jahrelang dauern würde. Bei kommenden Wahlen hülfe es also sowieso nicht. Auch bei anderen Problemen geben sich Politiker häufig von Realitäten unbeeindruckt, es dominiert trotziges Anrennen gegen Wände.

Optik zur Petition "Nein zu einem AfD-Verbot!"
Jetzt unterzeichnen: Petition „Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“

Wenigstens soll durch theatralisches Verbotsgerede eine giftige Atmosphäre die AfD umwehen, um die soziale Isolierung der Partei und ihrer Mitglieder zu steigern. In diese Kategorie fallen auch zwei aktuelle von einer linken Plattform organisierte und Medien gefeierte Petitionen „AfD-Landesverbände verbieten“ (285.000 Unterzeichner) und „Höcke stoppen“ (über eine Million Unterzeichner), mit der dem Thüringer Landeschef demokratische Grundrechte aberkannt werden sollen.

Abschiebungen werden zu „Vertreibungen“ umgedichtet

Knüller der konzertierten Anti-AfD-Kampagne ist das durch die linke Rechercheplattform „Correctiv“ zum „Geheimtreffen“ hochgejazzte Treffen rechter Unternehmer und einiger Politiker der Partei in Potsdam, bei dem Pläne einer härteren Migrationspolitik diskutiert wurden. „Correctiv“ log Forderungen nach mehr Abschiebungen (wie sie jetzt auch der SPD-Kanzler verlangt) zu „Vertreibungen“ um, andere Medien machten sogar „Deportationen“ daraus.

Die Kampagne dürfte an ihren plumpen Lügen und Überdrehungen ersticken. Dennoch darf die AfD sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Duldete sie Unschärfen, was den rechtsstaatlichen Umgang insbesondere mit deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund angeht, öffnete sie tatsächlich das Tor zu einem erfolgreichen Verbotsverfahren. Und schlösse die Tür für überfällige realpolitische Machtoptionen, für die es tragfähige Mehrheiten braucht.

JF 4/24

Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Ihre Partei klettert in Umfragen nach oben, sieht sich aber gleichzeitig mit Kampagnen gegen sich konfrontiert Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, JF-Montage
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

aktuelles