Die Respektbezeugungen wollten kein Ende nehmen, die Robert Habeck für seine „inspirierende, rührende“ (Welt) Rede zu „Israel und Antisemitismus“ erntete. Man glaubt sogar überraschende Spurenelemente von Selbstkritik zu hören: Habeck beklagt den Antisemitismus „in Teilen der politischen Linken“. Doch sind damit aus Perspektive eines erklärten Politikers „der Mitte“ überhaupt Grüne mitgemeint? Dafür attackiert er um so lustvoller die AfD, vulgo „Rechtsextremisten“ und „Putin-Freunde“.
Letztere weil Putin sich mit Vertretern „der iranischen Regierung fotografieren“ lasse. Was ist mit den Bildern der heutigen grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, wie sie sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz kumpelhaft mit dem iranischen Botschafter abklatscht oder antisemitische Künstler bei der Documenta in Kassel deckte?
Habeck kämpft sich mit der Rede wacker aus dem Umfragetief und Schatten der immer glückloseren Annalena Baerbock heraus. Wärmepumpenpleite? Abgehakt. Jetzt wird wieder medial die „Wer kann Kanzler“-Frage gespielt – so profan funktioniert manchmal vor dem Hintergrund todernster Lagen die Machtlogik von Parteien.
Noch hat Habecks Milieu die Hegemonie
Was wird aber aus den hehren Bekenntnissen von Habeck? Er will überrascht entdeckt haben, daß jüdische Kinder „Angst haben, zur Schule zu gehen“, und dabei den Davidstern ablegen. Juden sollten aber „nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion und ihre Kultur offen zu zeigen“. Tatsächlich können Juden das in den von Grünen gefeierten Multikulti-Szenevierteln schon seit Jahren immer weniger.
Habeck verkündet pathetisch, wer hier lebe, lebe „nach den Regeln dieses Landes“ – und müsse wissen, „daß das so ist und auch so durchgesetzt wird“. Das Gegenteil ist der Fall. Die galoppierende Segregation, das Ausweichen der Deutschen und gut integrierter Ausländer – soweit sie es materiell können – aus den umkippenden Zonen, hat sich seit 2015 massiv verstärkt. Migranten „riskieren“ ihren Aufenthaltsstatus, lieferten Gründe für Abschiebung, wenn sie sich antisemitisch äußerten, behauptet Habeck. Leere Worte. Bei einer Pressekonferenz entlavten die Sprecher seines eigenen Ministeriums, keine konkreten Maßnahmen aus dieser flammenden Rede zu kennen.
Es sind diese immergleichen folgenlosen Appelle, die die Erosion des Ansehens des Staates und seiner Institutionen beschleunigen. Habeck, die Grünen und ihr gesellschaftliches Milieu verfügen (noch!) über die kulturelle Hegemonie. Sie haben als Avantgarde die Fundamente unterspült, sie haben die Grenzen des Staates und seine Autorität zerstört. Wir stehen an dem Punkt, vor dem Ernst Jünger warnte: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!“
