Das intellektuelle Prekariat der Bundesregierung hat wieder zugeschlagen. Der promovierte Philologe, Großdenker und Hobbyökonom Robert Habeck konnte der Versuchung nicht widerstehen und hat erneut eine Grundsatzrede gehalten. Diesmal dilettiert er zum Nahostkonflikt und erklärt uns die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Eines muß man dem Grünen Vorzeige-Plüschtier lassen: Es kommt erst gar nicht auf die Idee, daß dieses Thema einige Nummern zu groß sein könnte.
Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung. pic.twitter.com/v79XcHpVZo
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 1, 2023
Wie der deutsche Vizekanzler uns mit ernstem, gefaßtem Blick anschaut, würdevoll mit den Händen die Luft knetet und Banalitäten mit komplettem Blödsinn verquirlt – niemand kann das so gut wie er. Wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Reihe um Reihe seine Zuhörer in den Schlaf und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit Brechreiz aus dem Saal schickt, wird Habeck zum großartigen Unterhaltungstalent. Schauen wir also hin und genießen die grazile Geistesarmut.
Nicht erst jetzt ist die Debatte „aufgeheizt“
Nach dem Terrorangriff sei vieles passiert. „Politisch, aber auch für die Menschen“. Während sich der Zuhörer noch über die Unterscheidung wundert, haut Sprachkünstler Habeck erst einmal eine schräge Metapher heraus: „So viele Menschen, deren Leben von Angst und Leid zerfressen wird.“ Nun gut, ob Wortgeklimper an dieser Stelle angemessen ist, aber weiter geht es. „Die öffentliche Debatte ist seit dem Angriff aufgeheizt, mitunter verworren.“ Er wolle jetzt „einen Beitrag dazu leisten, sie zu entwirren“.
Nun, die öffentliche Debatte ist schon seit geraumer Zeit aufgeheizt und verworren. Das liegt an einer politischen Kraft, die ihre unverhältnismäßige Medienmacht dazu benutzt, Kritik an ihren Positionen als protofaschistisches Banditentum zu kriminalisieren. Aber schauen wir uns Habecks Entwirrungsversuche näher an. „Der Satz ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel und er darf auch keine werden.“ Doch, war er schon immer. Jetzt wird diese Tatsache nur für jeden ersichtlich.
Da kommt sie, die „historische Verantwortung“
Womit begründet Habeck seine Staatsräsoniererei? Jetzt kommt sie, unsere berühmte „historische Verantwortung“: „Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte.“ Weil sich der Staat Israel daraufhin als Schutzversprechen für die Juden gegründet habe, sei es Deutschlands Pflicht, zu helfen, dieses Versprechen zu erfüllen. Streng genommen hat Habeck mit dieser Argumentation Israel damit gerade zum deutschen Protektorat erklärt.
Das erklärt den starken Drang deutscher Politiker, namentlich grüner Abstammung, sich mit klugen Ratschlägen in den Nahostkonflikt einzumischen und alle Seiten zu belehren, was gut für sie sei. Aber lassen wir das erst einmal so stehen, zumindest Habecks guter Wille ist zu erkennen. Immerhin schildert er nun anschaulich die derzeitige Sicherheitslage der Juden in Deutschland. Und woher kommt diese Bedrohung? „Es braucht jetzt Klarheit und kein Verwischen!“ Wir können gespannt sein.
Habeck hoppelt ins Zivilreligiöse
„Islamistische“ – nicht einfach palästinensische? – Demonstrationen seien „inakzeptabel“ und bräuchten „eine harte, politische Antwort“ – die da wäre? „Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zu Recht“, so Habeck weiter. Was ist dann mit rechtsextremen Muslimen? Haben diese Anspruch auf Schutz vor sich selbst? Oder mit Muslimen, die keine Muslime mehr sind? Oder was ist mit linksextremer Gewalt? Besteht dann kein Anspruch auf Schutz? Fragen über Fragen.
Habeck hoppelt weiter ins Zivilreligiöse. Muslime müssen sich „klipp und klar“ vom Judenhaß distanzieren. „Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz!“ Aber waren es nicht Habecks Parteifreunde, die sich mit Schildern auf die Straße stellten, auf denen ebendas stand: „Wir haben Platz!“ Was passiert überhaupt, wenn Habecks Ratschläge nicht beherzigt werden? Dreht der Energieminister demjenigen den Strom ab? In diesem Zusammenhang kommt Habeck auf das Grundgesetz zu sprechen.
Besser noch einmal ins Grundgesetz schauen
„Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt aber auch Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen.“ Wirklich? Da sollte der Minister aber noch einmal nachlesen. Das Grundgesetz bindet zunächst ausschließlich die staatliche Gewalt, wie beispielsweise die Bundesregierung, der Habeck angehört. Was die bürgerlichen Pflichten betrifft wird er eher woanders fündig. Beispielsweise findet sich der Lieblingsparagraph der Grünen, die Volksverhetzung, im Strafgesetzbuch.
Habeck weiß zwar nicht, wovon er spricht. Aber er tut es mit Überzeugung. Da wird der graumelierte Wuschelkopf auch mal kiebig. Wer eine Israelfahne verbrennt, begeht eine Straftat, so der Minister. „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus.“ Soso. Gilt das auch für die Deutschlandfahne? Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „riskieren“, wenn derzeit selbst Vergewaltiger und Totschläger eine Bleibeperspektive haben?
Das übliche Anbräunen der AfD
Pflichtprogramm abgearbeitet, jetzt kommt Habeck zum vergnüglichen Teil. „Der islamistische Antisemitismus darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir auch in Deutschland einen verfestigten Antisemitismus haben.“ Was meint Habeck damit? Etwa die legendäre Aussage seines Parteifreundes Hans-Christian Ströbele im Irakkrieg 1991, Raketenangriffe auf Israel seien „die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber“?
Nein, natürlich nicht. „Rechtsextreme“ würden sich „aus rein taktischen Gründen“ gerade zurückhalten, „um gegen Muslime hetzen zu können“. Und „Rechtsextreme“, das sind natürlich die von der politischen Konkurrenz, der AfD. Diese seien „gewiß keine Freunde der Jüdinnen und Juden“. Das ist für Habeck so „gewiß“, daß er das nicht weiter begründet. Immerhin ist die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die einzige Kraft, die unter anderem dem Wunsch Israels nachkommen und Jerusalem als dessen Hauptstadt anerkennen will.
Tatsächlich – Anflüge linker Selbstkritik
Denoch überkommen Habeck Anflüge von Selbstkritik, als er auf die Linke zu sprechen kommt. „Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen“ mahnt der Minister. „Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente prüfen und der großen Widerstandserzählung mißtrauen.“ Zählt dazu auch Habecks Parteifreundin Claudia Roth, die, als Kulturstaatsministerin unter anderem für die Documenta verantwortlich, eine ganze Reihe von judenfeindlichen Tiefpunkten im linken Kulturbetrieb setzte?
Wohl eher nicht. Ausgerechnet das peinliche Geschwurbel von Luisa Neubauer, sich als Sprecherin der deutschen Sektion von Fridays for Future nur halbherzig von israelfeindlichen Ausfällen der eigenen Bewegung zu distanzieren, nennt Habeck „mehr als respektabel“. Das fehlplazierte Lob hat wohl damit zu tun, daß Neubauer nicht nur die Jean d’Arc der Klimamaßnahmengängelung ist, sondern auch Grünen-Funktionärin. Habecks Engagement bewegt sich also klar an Leitplanken Grüner Parteipolitik entlang.
Noch ein Häuflein Pathos auf die Ziellinie setzen
Das wird auch in folgenden Sätzen deutlich: „Ja, die Siedlerbewegung in der Westbank schürt Unfrieden und nimmt Palästinensern Hoffnung und Rechte und zunehmend auch das Leben.“ Wird palästinensischen Arabern in der Westbank „zunehmend“ das Leben genommen? Wovon redet Habeck gerade? Irgendwie alles unklar, wenn er zum Schlußtremolo kommt. „Jedes tote Kind ist eines zuviel“, bebt der Minister. Allerdings: „Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Großeltern, in ihren Häusern bestialisch ermordet hat.“
Auf der Zielgeraden tatsächlich mal was Vernünftiges: Der Terroranschlag geschah in einer Phase der Annäherung Israels mit mehreren arabischen Staaten. „Die Hamas will nicht den Frieden mit Israel, sondern die Auslöschung von Israel.“ Und für diese doch sehr schlichte Feststellung benötigt Habeck derart lange? Erschöpft hält der Zuschauer inne, während Habeck noch ein Häuflein Pathos auf die Ziellinie setzt. „Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Deutschland weiß das.“
Und warum hat es dann diese Bundesregierung?
