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Aktuelle Stunde: Islamisten-Kundgebungen: Explosive Stimmung im Bundestag

Aktuelle Stunde: Islamisten-Kundgebungen: Explosive Stimmung im Bundestag

Aktuelle Stunde: Islamisten-Kundgebungen: Explosive Stimmung im Bundestag

Sebastian Münzenmaier: Hat wenig Verständnis für Islamisten und Angela Merkel
Sebastian Münzenmaier: Hat wenig Verständnis für Islamisten und Angela Merkel
Sebastian Münzenmaier: Teilt im Bundestag aus Foto: picture alliance/dpa | Julian Weber
Aktuelle Stunde
 

Islamisten-Kundgebungen: Explosive Stimmung im Bundestag

Schlagabtausch im Bundestag: Wie soll Deutschland auf die Islamisten-Demos reagieren? Die Debatte findet überhaupt nur statt, weil die AfD sie beantragt. Die anderen Parteien sind darüber gar nicht amüsiert. Die gegenseitigen Vorwürfe sind heftig.
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Natürlich waren sich alle Fraktionen einig, daß radikale Islamisten mit Forderungen nach einem deutschen Kalifat auf den Straßen nichts zu suchen hätten. Und fast alle waren sich einig, daß es Maßnahmen gegen Islamisten und Hamas-Unterstützer geben müsse. SPD, Grüne und Linke waren sich in einer aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag darüber hinaus besonders einig, daß die AfD ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für die jüngsten Exzesse wie die große Kalifats-Demonstration in Essen treffe. Damit machte es sich die linke Seite des Hauses einfach, denn wenn man einen Schuldigen hat, kann die Ursachenforschung entfallen.

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Allerdings gibt es im Parlament inzwischen andere Stimmen, die in Zukunft nicht zuletzt wegen des Versagens der Ampel-Koalition immer kräftiger werden dürften. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier griff Äußerungen, wie die der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von den „Grenzüberschreitungen“ bei den Demonstrationen, die eher an Hamas-Jubeldemos erinnerten, auf: „Welche Heuchelei, wenn sich plötzlich die Einwanderungsfanatiker in Sonntagsreden empören“, ruft Münzenmaier.

Solch eine Sonntagsrede war auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu vernehmen gewesen, in dessen Bundesland – und vor allem in der Großstadt Essen – die meisten und größten radikal-islamistischen Aufzüge zu sehen waren. Es sei „völlig inakzeptabel, wenn Islamisten auf unseren Straßen ein Kalifat fordern“, hatte Wüst erklärt.

Wüst erscheint nicht im Bundestag

Unternommen hatten die Behörden in Nordrhein-Westfalen allerdings nichts gegen die Kalifats-Aufmärsche. Darauf wies der AfD-Abgeordnete Martin Hess hin: Vier Wochen nach der Ankündigung von Wüst, keine Islamisten-Aufmärsche hinzunehmen, sei es genau zu diesen Aufmärschen „islamistischer Staatsfeinde“ gekommen. „Damit steht fest: Auch die CDU ist nicht in der Lage, Sicherheit in Deutschland herzustellen“, sagte Hess.

Wüst hörte diese Worte nicht. Er war nicht im Bundestag zu sehen, obwohl es um wichtige Vorfälle in seinem Land ging und er von der Bundesrats-Bank in die Debatte hätte eingreifen können. Eine weitere Beobachtung aus der Debatte zeigt, wie wenig ernst Koalition und CDU/CSU das Thema nehmen. Sie boten nur Redner aus der zweiten oder dritten Reihe auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vor der man angesichts der islamistischen Machtdemonstrationen eine Wortmeldung im Parlament hätte erwarten können, erschien erst mit deutlicher Verspätung zur Debatte.

Zuvor war ein von der AfD gestellter Antrag, die Ministerin ins Parlament zu zitieren, von der Mehrheit abgelehnt worden, wobei auffiel, daß sich die Unionsfraktion enthielt. Für eine Zustimmung zum AfD-Antrag fehlte – wieder einmal – die Courage.

AfD-Politiker Münzenmaier: Lassen uns unser Land nicht wegnehmen

Münzenmaier warf der Regierung vor, die Migration nicht zu stoppen, sondern als Fachkräfteeinwanderung zu tarnen und sogar noch anzufeuern: „Deutsche Pässe für alle, und am besten gleich morgen.“ Die „Zuwanderungsfans“ in den Altparteien hätten die Entwicklung in den Städten zu verantworten – „all jene heimatfeindlichen Kräfte, denen ein deutsches Deutschland stets ein Dorn im Auge war“. Ihnen könne Deutschland nicht bunt genug sein: „Dort draußen unter den Fahnen des Kalifats da marschiert Ihr bunter Traum.“ Das Gerede von den einwandernden Fachkräften bis hin zu Raketenwissenschaftlern löse sich in Luft auf: „Zurück bleiben die Trümmer einer linken Lebenslüge, für die Sie alle bereit waren, unser Land zu opfern.“

Die Armee des Kalifats rekrutiere sich aus der Heerschar der ungezügelten Masseneinwanderung, „und die Schatztruhe des Kalifats ist doch in Wahrheit das Bürgergeld“. Die fremde Landnahme auf deutschen Straßen sei nicht vom Himmel gefallen, sondern die logische Konsequenz einer „verrückten Einwanderungspolitik“.

Für die Zukunft gibt es laut Münzenmaier zwei Optionen: Entweder Chaos, Straßenschlachten und ethnische Konflikte im bunten Multi-Kulti-Staat oder ein Deutschland als Land der Deutschen, als Ort von Freiheit, von Ordnung und Normalität. Münzenmaier sprach sich für „millionenfache Remigration“ aus und versprach eine „rigorose Verabschiedungskultur“. Deutschland sei „unser Land, und wir lassen es uns auch nicht wegnehmen“.

Grünen-Abgeordnete sieht AfD als „Brandbeschleuniger“ für Islamismus

Die Gegenseite kontert mit Schuldzuweisungen an die AfD-Seite. Abgeordnete wie Daniel Baldy (SPD) äußerten sich natürlich ablehnend zum Kalifat: Dort gebe es keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit, und Menschenrechte würden mißachtet. „Ein Kalifat ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Aber dann legte Baldy gegen die AfD los: Es gebe erheblich mehr antisemitische Straftaten von rechts als von religiöser oder ausländischer Ideologie. Baldy warf der AfD vor, antisemitische Stimmungen zu bedienen. Dabei ist längst klar: Die Statistiken zum Antisemitismus sind bestenfalls undeutlich. Wird kein Tatverdächtiger ausgemacht, gilt eine Straftat automatisch als „rechtsextrem“ motiviert.

Die AfD bediene sich antisemitischer Sprache, wenn sie von „geheimen globalen Eliten“ rede. Auch Nina Warken (CDU) warf der AfD vor, die Bilder und Geschehnisse auszunutzen, um Ängste und Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

Noch deutlicher wurden Grüne und Linke gegen die AfD: Lamya Kaddor (Grüne) etwa sah Islamismus und Islamfeindlichkeit als zwei Seiten einer Medaille an, aber warf der AfD vor, „kübelweise Wasser auf die Mühlen der Islamisten zu gießen“. Daß die AfD ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht mit dem Thema um die Ecke komme, mache sie „fassungslos“. Die AfD sei ein „Brandbeschleuniger“ und liefere mit ihrem „antimuslimischen Rassismus“ den Nährboden, auf dem Islamismus besonders gut gedeihen könne – Äußerungen, die auf heftigen Protest in den AfD-Reihen stießen.

Ein FDP-Parlamentarier findet deutliche Worte

Von „antimuslimischen Rassismus“ der AfD sprach auch Gökay Akbulut (Linke). Der AfD gehe es nicht um den Schutz jüdischen Lebens, sondern um die Pflege ihres Lieblingsfeindbildes, den Islam und die „angebliche“ Islamisierung Deutschlands: „Sie hetzt wieder einmal gegen Eingewanderte und Flüchtlinge.“

Deutliche Worte gab es aber auch von anderen Fraktionen. Es sei nicht hinnehmbar, daß islamistische Extremisten auf den Straßen für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern, sagte CDU-Frau Warken. Allerdings bleibt ihr ebenso wie Philipp Amthor (CDU) der Vorwurf nicht erspart – und er wurde ihnen auch von der AfD gemacht – daß in 16 Jahren CDU-Regierung unter Angela Merkel sämtliche Schleusen für Einwanderungswillige geöffnet wurden. Aufmerksamkeit verdiente die Rede von Sandra Bubendorfer-Licht (FDP). Die „bittere Lehre aus Essen“ sei auch, daß man in Deutschland viele Jahre lang versäumt habe, den Austausch mit Muslimen umzusetzen und in Bahnen zu lenken, der einen Islam europäischer Prägung hervorbringe.

„Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson und unsere besondere Verpflichtung aus der unbegreiflichen Schuld unserer Geschichte, und nur ein Islam, der auch diesen Grundsatz anerkennt, kann ein Islam sein, der in Deutschland seinen festen Platz in unserer freien Gesellschaft hat.“ Da könne es „keine Zugeständnisse“ geben, sagte die Liberale. FDP-Politiker mit Realitätsbezug und Bodenhaftung wie Bubendorfer-Licht trennen Welten von den Rednern der Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Es ist schon verwunderlich, daß die Ampel angesichts dieser Gegensätze noch nicht längst auseinandergebrochen ist.

Sebastian Münzenmaier: Teilt im Bundestag aus Foto: picture alliance/dpa | Julian Weber
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