Am kommenden Wochenende findet in Erfurt der Europaparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Es werden rund 1.500 Mitglieder erwartet, die der Partei ein präziseres Programm und eine neue Satzung geben wollen. Die Partei, erst vor einem Jahr gegründet, erhält anhaltenden Zuspruch. Die Mitgliedszahlen steigen (aktuell 18.000), bei den Meinungsumfragen zur Europawahl messen die Demoskopen inzwischen Werte um die sieben Prozent.

Es ist nicht sehr verwunderlich, daß sich der Widerstand der etablierten Parteien gegen die Politneulinge verstärkt. Am meisten tobt die FDP, die seit der Bundestagswahl gegen die Bedeutungslosigkeit kämpft. Christian Lindner, Chef der gebeutelten Liberalen, schlägt einen besonders verbitterten Ton an. Gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse erklärte er dieser Tage, die AfD sei „keine bürgerliche Partei“ mehr. Ein Liberaler werde sie nicht mehr wählen. Sie sei nun eine Partei, „die gegen homosexuelle Fußballer wettert und auf dem Weg zum Rechtspopulismus ist“. Die Partei von Bernd Lucke sei „mit der FDP nicht vergleichbar, eher mit der FPÖ, schlimmer noch: mit Le Pens Front National“.

Wer nicht links steht, wird aus dem Diskurs ausgeschlossen

Es war absehbar, daß auf eine neue Partei, die nicht von links kommt, irgendwann mit der „Rechtspopulismus“-Keule eingedroschen wird. Wer nicht links oder in der wolkigen „Mitte“ steht, wird aus dem Diskurs ausgeschlossen, so das einfache Prinzip. Was nun ärgerlich für die Platzhirsche des politisch-medialen Komplexes ist, wenn sich die Demokratie als regenerationsfähig erweist und auch tatsächliche Alternativen entstehen können. Im Magazin Cicero beklagte ein Kolumnist, dann werde ja der Stammtisch „ins bundesrepublikanische Festzelt getragen“, formierten sich „reaktionäre PC-Opfer“ als „neue APO“. Und ihr „politischer Arm“ sei die AfD.

Die sich gerne bürgerlich-liberal gebende Wochenzeitung Die Zeit fördert seit Jahren die Internetplattform „Netz gegen Nazis“, die offen mit linksextremen Organisationen und Antifa-Autoren kooperiert. Dort wird in einem aktuellen Beitrag die AfD denunziert, eine „nationalistisch-konservative, wohlstandschauvinistische“ Partei zu sein. Führende AfD-Mitglieder verträten „rechtspopulistische Tendenzen“ und „kulturrassistische“ Thesen.

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo oder Herausgeber Helmut Schmidt haben sich von ihrem Partnerprojekt bislang nicht distanziert. Hier wird ein Ton angeschlagen, der die demokratische Atmosphäre vergiftet. Das „Netz gegen Nazis“ wirkt als Brandstifter, wenn es regelmäßig zur linksextremen Plattform „Indymedia“ verlinkt. Dort wird zu Antifa-Aktionen gegen AfD-Kandidaten aufgerufen. Die AfD darf sich von diesen Angriffen nicht ins rechte Bockshorn jagen lassen, sondern sollte ihren Kurs als Partei des gesunden Menschenverstandes besonnen weiterverfolgen.

JF 13/14